Chemie- und Metallindustrie fordern Ausgleich für Kosten der Energiewende

Von Christian Grimm

BERLIN (Dow Jones)--Chemieindustrie und Metallverarbeiter in Deutschland fordern von der nächsten Bundesregierung zusätzliche Ausgleichszahlungen für die Kosten der Energiewende. Sie reagieren damit auf eine breit angelegt Studie des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zu den Kosten und Herausforderungen, die auf die Wirtschaft beim Umbau zur klimafreundlichen Produktion zukommen.

"Der Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch Ausgleichsmaßnahmen zusätzlicher Kosten für energieintensive Branchen ist daher ein integraler Bestandteil einer erfolgreichen Klimapolitik", sagte der Präsident des Verbands der chemischen Industrie (VCI), Kurt Bock. Hauptamtlich steht Bock an der Spitze des Chemieriesen BASF.

Die Stahlbranche verlangte eine staatliche Begrenzung der Stromkosten und die kostenfreie Zuteilung von Luftverschmutzungsrechten, um gegenüber den Wettbewerbern aus dem Ausland nicht in's Hintertreffen zu geraten. Nur so könnten "drastische Verluste der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und Produktionsverlagerungen" vermieden werden, meinte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

Industrie genießt ein Privileg

Schon heute wird die Industrie hierzulande jährlich im Umfang von 6,5 Milliarden bei der Zahlung der Ökostromumlage entlastet, die Privathaushalte und andere Unternehmen übernehmen müssen. Das Privileg ist seit langem Zankapfel in der Umweltpolitik, dennoch verlangt die Industrie weitere Besserstellungen.

Die BDI-Studie empfiehlt, dass sich Deutschland ein mittleres Szenario vornehmen soll und bis zur Mitte des Jahrhunderts den Ausstoß an Klimagasen um 80 Prozent im Vergleichswert 1990 reduzieren sollte. Ein vollständiger Abbau des CO2-Ausstoßes sei hingegen zu teuer und in Wirtschaft und Gesellschaft nicht durchsetzbar.

Für das 80-Prozent-Ziel rechnen die Fachleute mit einem jährlichen Investitionsbedarfs bis 2050 von mindestens 15 Milliarden Euro. Die Anstrengungen seien enorm. Um die Erderwärmung effektiv in Schach zu halten, müssten dann auf Deutschlands Straßen 26 Millionen Elektro-Autos unterwegs sei und 90 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Strom aus Kohle dürfte nicht mehr erzeugt werden.

BDI rechnet mit deutscher Klimapolitik ab

BDI-Chef Dieter Kempf stellte der deutschen Klimapolitik, die sich international gern als vorbildlich feiern lässt, ein schwaches Zeugnis aus. "Nach wie vor viel zu hohe Stromkosten, das Schneckentempo bei der energetischen Gebäudesanierung und eine fehlende gemeinsame Vision der zukünftigen Mobilität beunruhigen die deutsche Industrie", kritisierte Kempf.

Die Wirtschaftsvereinigung Metalle schloss sich seiner Kritik an und drang auf einen umfassenden Schutz vor der Verlagerung von Arbeitsplätzen. "Dies erfordert bereits heute erheblichen politischen Handlungsbedarf", mahnte Franziska Erdle, Chefin der Wirtschaftsvereinigung.

Deutschland hat sich im Pariser Klimavertrag verpflichtet, den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 bis 2050 fast vollständig herunterzufahren. Doch bei den Zwischenergebnissen bleibt der Klimamusterschüler hinter den eigenen Ambitionen zurück. Union und SPD haben sich während der Sondierungen über eine Neuauflage der Großen Koalition entschieden, das ehrgeizige Klimaziel 2020 fallen zu lassen.

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January 18, 2018 05:06 ET (10:06 GMT)