Union für gestaffelte Werbeverbote fürs Rauchen

BERLIN (dpa-AFX) - Plakatwerbung fürs Rauchen soll nach dem Willen der Union ab 2022 in Deutschland schrittweise verboten werden. Das sieht ein Positionspapier vor, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag beschlossen hat. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen wurde es in der Sitzung mit deutlicher Mehrheit bei 46 Gegenstimmen angenommen. Geplant ist demnach für herkömmliche Tabakprodukte ein weitgehendes Außenwerbeverbot ab 1. Januar 2022. Für Tabakerhitzer soll ein Verbot ab 1. Januar 2023 greifen, für E-Zigaretten ab 1. Januar 2024.

Damit zeichnet sich in der großen Koalition nach jahrelangem Ringen eine gemeinsame Linie bei weiteren Werbebeschränkungen zum Schutz der Gesundheit ab. Die SPD ist schon länger dafür und hatte die jüngste Bewegung bei CDU und CSU begrüßt. In der vorigen Wahlperiode war ein Anlauf für ein Außenwerbeverbot an der Union gescheitert. Verboten ist Tabakwerbung etwa schon in Radio und Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften./sam/bk/DP/stw