Scheuer lehnt Hardware-Nachrüstungen bei Diesel-Autos weiter ab

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bleibt auch nach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten in Frankfurt bei seinem Nein zu Hardware-Nachrüstungen bei älteren Autos. "Ich halte das für Verschwendung von Steuergeldern - technisch, rechtlich und finanziell bedenklich", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Wirklich sinnvoll seien Umbauten an Motoren nur bei kommunalen Fahrzeugen und Bussen. Dort sei Bauraum vorhanden, Einsparungen seien erfreulich hoch und zügig umsetzbar. "Dies ist deutlich wirkungsvoller als eine Hardware-Nachrüstung von Millionen alter Diesel-Pkw, die nur ab und zu in die Stadt fahren."

Zum Urteil sagte Scheuer, "es komme in einer Zeit, in der wir die konkreten Maßnahmen für saubere Luft gerade engagiert abarbeiten, zusätzlich neue Förderungen ausarbeiten und die Anstrengungen noch gar nicht die positiven Wirkungen entfalten konnten."

Fahrern älterer Diesel droht im kommenden Jahr in Frankfurt ein großflächiges Fahrverbot. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch entschieden. Demnach sind von Februar 2019 an Diesel mit Euro-4-Motoren betroffen, vom 1. September an auch Euro-5-Diesel.

Eine Aufforderung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), er solle angesichts des Urteils für Hardware-Nachrüstungen kämpfen, wies Scheuer zurück. "Wenn Bundesministerin Schulze Ratschläge an andere Minister gibt, soll sie die Milliarden-Kosten für umweltpolitisch fragwürdige Projekte aus ihrem eigenen Haushalt bereitstellen und das Geld aus ihrem Dienstzimmer rausschmeißen."/sam/DP/jha