ROUNDUP: Ökostrom-Umlage sinkt - aber wenig Spielraum für Strompreissenkung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeworfen, eine deutliche Entlastung der Bürger bei den Strompreisen zu verhindern. "Gabriel hat die großzügigen Befreiungen für die energieintensive Industrie ausgeweitet", sagte die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, mit Blick auf die Ökostrom-Umlage für 2015. Die Industrierabatte von rund fünf Milliarden Euro im Jahr zahlen die anderen Verbraucher mit.

In Berlin wird am Mittwoch (10.00 Uhr) die neue Ökostrom-Umlage bekanntgegeben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird sie für das Jahr 2015 erstmalig sinken, aber nur geringfügig von 6,24 auf 6,17 Cent je Kilowattstunde. Ein Grund für das Sinken ist, dass sie für 2014 etwas zu hoch angesetzt worden war. Noch unklar ist, wie sich künftig die Förderkürzungen gerade für Windstrom an Land auf die Umlageentwicklung auswirken werden.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) betonte in den "Ruhr Nachrichten" (Mittwoch): "Hohe und weiter steigende Strompreise werden in Deutschland ein Problem bleiben". Zugleich machte er das Wetter für die Entwicklung der Umlage mitverantwortlich. "Man muss bedenken, dass wir in Deutschland einen schlechten Sommer mit viel Regen und wenig Sonne hatten und deshalb weniger Solarstrom produziert worden ist. Das war eine Ausnahmesituation."

Das Sinken wird bei der über den Strompreis zu zahlenden Umlage bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden nur knapp 2,50 Euro weniger im Jahr ausmachen. Aber nach Jahren stetiger Anstiege könnte nun etwas Entspannung bei den Strompreisen eintreten - sie waren wegen starker Umlageanstiege zuletzt kräftig nach oben gegangen.

Betreiber von Solaranlagen, Windrädern, Wasserkraft- und Biogasanlagen erhalten auf 20 Jahre garantiert eine feste Vergütung. Über die Umlage wird die Differenz zwischen dem am Markt erzielten Preis und dem Vergütungssatz gewälzt.

Inzwischen beträgt der Ökostrom-Anteil bereits rund 27 Prozent. Mittelfristig soll die 20-Jahres-Fördergarantie auslaufen. Die Umlage wird von den vier Betreibern von Höchstspannungsleitungen veröffentlicht, sie sind für die Verwaltung des Ökostrom-Kontos verantwortlich. Derzeit fallen bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden für einen Haushalt knapp 220 Euro Umlagekosten im Jahr an - hinzu kommt immer noch die Mehrwertsteuerbelastung.

"Viele Versorger müssten nach unseren Berechnungen die Strompreise senken", sagte der Energieexperte der NRW-Verbraucherzentrale, Udo Sieverding, der dpa. Dies hänge weniger mit der Umlageentwicklung, als vielmehr mit den auch dank des Ökostroms gesunkenen Einkaufspreisen an der Strombörse zusammen. "Wer in den kommenden Wochen ein Preiserhöhungsschreiben vom Stromversorger bekommt, sollte einen Anbieterwechsel in Erwägung ziehen", sagte Sieverding.

Zugleich räumte er ein, dass die Netzentgelte als weiterer Bestandteil des Strompreises ein Unsicherheitsfaktor seien. "Obwohl die Zusatzbelastung durch steigende Netzentgelte in drei von vier Übertragungsnetzen größer ausfällt als die Entlastung durch die sinkende EEG-Umlage, bleibt bei vielen Anbietern noch Spielraum für Preissenkungen", sagte er und warnte davor, dies als Ausrede für weiter steigende oder stagnierende Strompreise zu nutzen.

"Seit Jahren beobachten wir, dass Erhöhungen von EEG-Umlage und Netzentgelten 1:1 oder sogar mit Aufschlag weitergegeben werden." Jetzt werde es Zeit für eine Verrechnung mit den gesunkenen Beschaffungskosten. "Es gibt Luft für Strompreissenkungen", betonte der Verbraucherschützer.

Nach Berechnungen des Portals Vervivox kann es wegen steigenden Netzentgelten aber dennoch in einzelnen Regionen weiterhin zu Preiserhöhungen kommen. Ein Haushalt mit einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden zahle derzeit jährlich 1135 Euro für Strom. Die rechnerische Ersparnis durch die EEG-Umlage liege bei deutlich unter einem Prozent der Jahresstromrechnung, teilte Verivox mit./ir/DP/zb