ROUNDUP: Ökostrom-Förderung droht neues Ungemach - Opposition rebelliert

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz der Einigung auf eine Reform droht der deutschen Ökostrom-Förderung in der kommenden Woche neue Gefahr. Am Dienstag will der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein Urteil zur Förderung erneuerbarer Energien in Europa fällen, das wegweisend sein könnte. Wenn der EuGH so entscheide wie allgemein erwartet, dann "muss die Politik einen ganz neuen Ansatz suchen", sagte der Chef der halbstaatlichen Energie-Agentur Dena, Stephan Kohler, der "Bild". Hintergrund ist die Klage eines finnischen Windpark-Betreibers. Er liefert Strom nach Schweden, bekommt dort aber keine Förderung.

Sollte der EuGH ihm Fördergelder zubilligen, könnte das letztlich zu einer Kostenexplosion auch in Deutschland führen, die Verbraucher und Wirtschaft über den Strompreis mitbezahlen müssten. Denn dann könnten auch ausländische Anbieter in den Genuss der Förderung bekommen - ein Haushalt mit 3500 Kilowattstunden Verbrauch zahlt derzeit schon knapp 220 Euro Ökostrom-Umlage im Jahr über seinen Strompreis.

Am Freitag will der Bundestag über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) abstimmen. Es sieht Förderkürzungen und eine stärkere Ausbausteuerung vor, vor allem im Bereich Windenergie an Land und bei der Biomasse.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) rechnet hingegen damit, dass die Reform erst einmal für Planungssicherheit sorgen wird. "Ich glaube wir haben jetzt einen tragbaren Kompromiss gefunden, der die deutsche Stromförderung und die deutschen Stromkosten und die Ermäßigungen davon mit europäischem Wettbewerbsrecht auf Dauer vereinbar machen", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Grüne und Linke sehen die trotz kurzfristiger Änderungen für Freitag geplante Verabschiedung als grobe Verletzung ihrer Rechte. "Das ist ein Handstreich gegen die parlamentarische Demokratie", beklagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer in Berlin. Den Wunsch von Grünen und Linken nach einer angemessenen Beratung habe die große Koalition abgeschmettert, obwohl sie der Opposition die Wahrung der Minderheitenrechte zugesichert habe. Die Linke verließ aus Protest die entscheidende Sitzung des Wirtschaftsausschusses.

Linken-Obmann Thomas Nord kritisierte: "Erst produziert die Koalition bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein heilloses Gesetzgebungschaos, um nun unter grober Missachtung der parlamentarischen Rechte der Opposition die EEG-Novelle durch den Bundestag zu peitschen." Sowohl eine Verschiebung des Beschlusses als auch die Anhörung weiterer Experten zu Änderungen bei einer Umlage für selbst erzeugten und verbrauchten Strom war abgelehnt worden.

Auch wenn die Koalitionsmehrheit gesichert scheint, gibt es gerade in der Union Unmut. "Ich werde dem Gesetz am Freitag nicht zustimmen", sagte der CSU-Politiker Josef Göppel der Deutschen Presse-Agentur. Die Reform bevorzuge anonyme Großinvestoren beim Ausbau der Ökoenergie. "Das gefährdet massiv eine breite Bürgerbeteiligung und eine dezentrale Stromerzeugung", sagte Göppel. Bei einer Abstimmung in der Fraktion hatte es 18 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen gegeben./ir/tb/DP/stb