ROUNDUP 2: 800 Millionen zusätzlich für Deutschlands Krankenhäuser

BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder haben sich auf ein zusätzliches 800-Millionen-Euro-Programm für die knapp 2000 Krankenhäuser in Deutschland verständigt. Mit 500 Millionen Euro solle der Pflegebereich ab 2017 gestärkt werden, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nach einem Bund-Länder-Treffen am Freitag in Berlin. In vielen Krankenhäusern fehlen Schwestern und Pfleger.

Mit dem Programm solle die Klinikreform ergänzt werden, die voraussichtlich Anfang November im Bundestag verabschiedet wird. Der bereits im Bundeskabinett gebilligte Reformentwurf sieht bereits Mehrkosten von 1,6 Milliarden Euro vor. 660 Millionen sind hierbei allein für die Förderung tausender neuer Pflegestellen vorgesehen. Rund 6000 neue Stellen sollen so geschaffen werden können.

Mit dem nun dazukommenden, zusätzlichen Pflegezuschlag würden die Krankenhäuser dabei unterstützt, das Pflegepersonal auch dauerhaft zu beschäftigen, sagte Gröhe. Dafür sollen Mittel eines auslaufenden Versorgungszuschlags für notleidende Kliniken verwendet werden.

Eine Klinik mit vergleichsweise vielen Pflegekräften solle aus dem neuen Topf mehr bekommen als eines mit wenigen Schwestern und Pflegern, erläuterte Gröhe. So soll sichergestellt werden, dass Personal nicht abgebaut, sondern tendenziell eher neu beschäftigt wird. Angesichts des hohen Personaldrucks in den Kliniken und vieler offener Stellen solle den Häusern vor allem geholfen werden, den Bestand abzusichern, sagte der CSU-Experte Georg Nüßlein.

Laut Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fehlen zehntausende Pflegekräfte. In einer nächtlichen Aktion machte Verdi im März unangemeldet Kontrollbesuche in Hunderten Kliniken. Ergebnis: In 56 Prozent aller Stationen musste eine Fachkraft im Schnitt 25 Patienten betreuen.

Mit weiteren 125 Millionen Euro jährlich sollen steigende Tarifkosten gegenfinanziert werden. Zusätzliche Mittel sind zudem vorgesehen, um ein Programm zu verlängern, mit dem die Hygiene gegen gefährliche Klinikkeime gestärkt werden soll. Weitere Verbesserungen sollen etwa die Notfallversorgung betreffen.

Ein Mechanismus, der Krankenhäuser finanziell bestraft, wenn sie übermäßige viele Behandlungen aufweisen, wird präzisiert. So werden Ausnahmen von dieser Regel wie die Versorgung von Brandverletzten oder Frühgeborenen genauer gefasst.

Die SPD-Gesundheitsexperten Hilde Mattheis zeigte sich "sehr zufrieden" mit dem Paket. Ähnlich äußerten sich Ländervertreter.

Insgesamt wollen Bund und Länder mit ihrer Klinikreform die Qualität der Krankenhäuser stärken und Überkapazitäten abbauen. Bei schlechter Qualität sollen Sanktionen und Abschläge möglich werden - oder sogar Schließungen von Abteilungen oder ganzer Häuser. In der vergangenen Woche hatten Tausende Klinikbeschäftigte bundesweit gegen die Pläne protestiert. So dürften keine Bettenkapazitäten abgebaut werden, forderte die Deutsche Krankenhausgesellschaft./bw/DP/stw