01.07.2014 10:46:48

Grüne werfen Koalition bei EEG-Gesetz handwerklichen Pfusch vor

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben der schwarz-roten Koalition angesichts der Panne beim bereits verabschiedeten Gesetz zur Ökostrom-Reform "handwerklichen Pfusch" vorgeworfen. "Solche Fehler hätten mit einem ordentlichen Verfahren vermieden werden können", kritisierte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag in Berlin. Deshalb hätten die Grünen eine Anhörung verlangt.

Jetzt müsse die Regierung an einem wesentlichen Punkt nachbessern. Betroffen sei ein Großteil der Biogas-Erzeugungsanlagen, deren Existenz durch den "Murks aus dem Hause Gabriel" in Gefahr sei. Durch einen Fehler im Gesetz drohen vielen bestehenden Anlagen ungewollt Förderkürzungen. Göring-Eckardt schloss nicht aus, dass der Bundestag zu Sondersitzungen zusammenkommen muss./sl/DP/stb

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