Gabriel will Strompreis stabil halten

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Strompreis mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bis 2017 stabil halten. Spekulationen, dass die EEG-Umlage von 6,2 auf 7,7 Cent pro Kilowattstunde steigen werde, wies er zurück. "Genau das haben wir vermieden", betonte Gabriel am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist einfach Unfug. Wir wissen, dass wir bis 2017 ... eine gute Chance haben, den Strompreis stabil zu halten."

Der SPD-Chef bekräftigte, Rabatte bei der EEG-Umlage für die Industrie seien erforderlich. "Wir reden über Hunderttausende von Arbeitsplätzen." Im internationalen Vergleich müsse darauf geachtet werden, "dass wir unsere Unternehmen nicht aus dem Wettbewerb schießen". Die Gespräche mit der EU bewertete Gabriel optimistisch. "Ich glaube, wir haben eine gute Chance, zusammen zu kommen."

Gabriel kündigte an, dass von den 2100 Unternehmen mit Ausnahmegenehmigung künftig viele nicht mehr privilegiert sein werden. "Die Ausweitung dieser Ausnahmeregelung in der letzten Koalition von CDU und FDP war, glaube ich, deutlich zu groß. Die müssen wir zurückführen. Zur Zeit reden wir über 500 Unternehmen, die vermutlich nicht mehr Bestandteil dieser besonderen Ausgleichregelung sind."/poi/DP/stb