EU kommt Deutschland bei KWK-Förderung entgegen

BERLIN (Dow Jones)--Nach der Breitseite der EU-Kommission gegen die Privilegien für neue Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), zeigt sich Brüssel nun versöhnlich. Die EU-Wettbewerbsbehörde bestätigte die Befreiung alter KWK-Anlagen, die vor August 2014 in Betrieb gegangen sind, von der Ökostromumlage. "Die heutige Genehmigung bestätigt unsere Politik, mit der wir die Energiewende vorantreiben und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sichern", erklärte Energie-Staatssekretär Rainer Baake aus dem Wirtschaftsministerium.

Neuen KWK-Kraftwerken zur Eigenversorgung hatten die EU-Wettbewerbshüter hingegen den Rabatt auf die EEG-Umlage ab Januar 2018 gestrichen. Betroffen sind in Deutschland bis zu 10.000 Betriebe, die sich nun auf eine steigende Stromrechnung einstellen müssen. Darunter befinden sich Industrieunternehmen, aber auch Schulen und Schwimmbäder. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium will das nicht einfach hinnehmen und strebt neue Ausnahmeregelungen mit der EU-Kommission an.

Baake versprach, eine zügige Einigung mit der Kommission zu suchen und das Privileg für neue KWK-Anlagen zumindest teilweise zu retten. Aus der Energiebranche und dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) hieß es, dass das Ministerium den Zeitraum nach der Sommerpause 2018 im Blick hat. Bis dahin müssen die Unternehmen mehr für Strom bezahlen. Der VCI glaubt nicht daran, dass sie selbst im Falle einer Einigung das Geld zurückerhalten.

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December 19, 2017 09:51 ET (14:51 GMT)