E.ON zu Millionen-Strafe verdonnert

Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-89/11 P). E.ON-Mitarbeiter sollen ein Siegel beschädigt haben, mit dem Kartell-Ermittler 2006 in der Münchner Niederlassung des Unternehmens Akten gesichert hatten. E.ON hatte den Vorwurf immer zurückgewiesen, scheiterte jetzt aber mit seiner Klage gegen die Geldbuße in letzter Instanz. Nach der Entscheidung gab das Unternehmen klein bei. "Wir haben das Urteil zu akzeptieren", sagte ein Firmensprecher.

Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten im Mai 2006 die E.ON-Niederlassung in München durchsucht. Das Unternehmen stand im Verdacht, sich widerrechtlich mit Konkurrenten abgesprochen zu haben. Die Ermittler lagerten Akten in einem Raum und verschlossen ihn mit dem amtlichen Siegel. Am nächsten Tag war es beschädigt. Die genauen Abläufe bleiben aus Sicht des Unternehmens rätselhaft. Möglicherweise sei das empfindliche Siegel durch Putzfrauen bei der Arbeit irrtümlicherweise beschädigt worden, hatte E.ON argumentiert. Es sei auch geprüft worden, ob Erschütterungen im Gebäude das Siegel zerstört haben könnten.

Letztlich habe E.ON aber nicht belegen können, dass es das Siegel nicht gebrochen hat, hieß es am Donnerstag im Urteil. Eine solche Manipulation sei ein besonders schwerer Verstoß, betonte der Gerichtshof. Die Geldbuße von 38 Millionen Euro sei nicht überhöht. Sie solle schließlich eine Abschreckungswirkung entfalten und entspreche gerade einmal 0,14 Prozent des E.ON-Umsatzes im Jahr 2006. Rechtlich seien Bußen von bis zu einem Prozent des Jahresumsatzes möglich.

Der Kartellverdacht der EU-Ermittler hatte sich im Nachhinein bestätigt: E.ON und der französische Energieversorger Gaz de France wurden wegen illegaler Absprachen auf dem Gasmarkt zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.

/hrz/DP/zb - LUXEMBURG (dpa-AFX)