CDU-Wirtschaftsflügel: Bei Kohleausstieg auf Steuerzahler achten

BERLIN (dpa-AFX) - Der Wirtschaftsflügel der Union warnt vor überzogenen finanziellen Forderungen beim Kohleausstieg. "Die Vorschläge müssen im klar abgesteckten Haushaltsrahmen bleiben", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Koalition hat für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen bisher 1,5 Milliarden Euro zugesagt.

"Es gibt in der Kommission Tendenzen, Kompromisse zu Lasten Dritter zu schließen - den nicht vertretenen Steuerzahlern und Stromverbrauchern", sagte Pfeiffer. Es gehe vor allem um die Energieversorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Strompreise und den Erhalt von Jobs.

Pfeiffer sagte, er erwarte von der Kommission "umsetzbare und nachprüfbare" Vorschläge. Sämtliche Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und zum Erhalt der industriellen Wertschöpfungsketten müssten durch konkrete Instrumente hinterlegt sein und finanzierbar sein. "Dies sind unabdingbare Voraussetzungen dafür, dass wir die Maßnahmen im parlamentarischen Verfahren unterstützen können."

Die Kohlekommission wollte eigentlich bereits kommenden Mittwoch ein Gesamtpaket mit Details zu Strukturwandel, Abschaltungen von Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken bis 2022 und einen Ausstiegsplan inklusive Enddatum vorlegen. Auf Druck vor allem der ostdeutschen Kohleländer soll sich das Gremium aber zunächst vertieft um den Strukturwandel in den betroffenen Regionen wie der Lausitz kümmern, bevor ein Plan für den Kohleausstieg festgezurrt wird.

Die Kohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten bereits einen Fonds vorgeschlagen mit einem Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro für die kommenden 30 Jahre./hoe/DP/jha