Bund will 7,5 Milliarden Euro in Mautstreit - Presse

   STUTTGART (AFP) -- Die Bundesregierung fordert im Schiedsverfahren wegen der um 16 Monate verspäteten Einführung der Lkw-Maut einem Bericht zufolge inzwischen rund 7,5 Milliarden Euro von der Mautfirma Toll Collect und ihren Eigentümern Daimler und Deutsche Telekom. Der Streitwert belaufe sich einschließlich Verzugszinsen auf 5,6 Milliarden Euro entgangene Mauteinnahmen sowie Vertragsstrafen von weiteren 1,9 Milliarden Euro, berichtete die Stuttgarter Zeitung am Samstag. Das Blatt berief sich auf eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums.

   Die Unternehmen lehnen die Zahlung den Angaben zufolge weiter ab. Sie fordern demnach selbst in einem zweiten Schiedsverfahren rund 1,4 Milliarden Euro vom Bund, der seine Zahlungen an die Mautfirma bereits seit dem Jahr 2006 um monatlich acht Millionen Euro kürzt.

   Im Juni solle in dem seit mehr als zehn Jahren laufenden Verfahren vor dem Schiedsgericht wieder verhandelt werden, hieß es weiter. Der verspätete Start der Lkw-Maut am 1. Januar 2005 hatte Milliardenausfälle beim Bund verursacht. Eingenommen wurden seither rund 40 Milliarden Euro.

   DJG/jhe

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   February 21, 2015 05:11 ET (10:11 GMT)- - 05 11 AM EST 02-21-15