10.07.2013 16:36:33
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BGH steht vor Grundsatzurteil zu Gaspreisen
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) steht nach Einschätzung von Verbraucherschützern möglicherweise vor einem Grundsatzurteil zur Erhöhung von Gaspreisen. Die Richter erwägen demnach, Vertragsbedingungen des Energiekonzerns RWE für unwirksam zu erklären. In ihrer mündlichen Verhandlung am Mittwoch nannten die Richter keinen Termin für ihr Urteil. (Az.: VIII ZR 162/09)
Die Entscheidung könnte nach Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen Bedeutung für Gaskunden anderer Versorger haben. Die Verbraucherschützer hatten RWE wegen Klauseln verklagt, die der Energiekonzern seit den 1980-ger Jahren mit seinen Kunden vereinbart hatte. Auf Anfrage des BGH zu diesem Fall hin entschied der Europäische Gerichtshof im Luxemburg, dass die Bedingungen für Preiserhöhungen genau und verständlich dargestellt sein müssen. Jetzt muss der BGH den Fall endgültig entscheiden./din/DP/she
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