Ausnahmegenehmigung für Diesel in Stuttgart soll gebührenfrei sein

STUTTGART (dpa-AFX) - Eine auf ein Jahr befristete Ausnahmegenehmigung vom Diesel-Fahrverbot in Stuttgart soll Antragssteller nichts kosten. Nach Angaben der Stadt beschloss der Gemeinderat das am Donnerstag mehrheitlich. Am Vortag hatte demnach bereits der Verwaltungsausschuss zugestimmt. Ab dem 1. Januar 2019 wird Stuttgart zur Luftreinhaltung mit Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge der Euronorm 4 und schlechter belegt. Eine Ausweitung der Verbote auch auf Euro-5-Fahrzeuge wurde zuletzt von der Entwicklung bei den Schadstoffwerten abhängig gemacht.

Der Luftreinhalteplan des Landes soll demnach noch in diesem Jahr verabschiedet werden und wird voraussichtlich auch Ausnahmeregelungen enthalten, die nicht extra beantragt werden müssen - etwa für Lieferverkehr, Rettungskräfte oder medizinische Notfälle. Eine eigens ausgestellte Ausnahmegenehmigung können demnach etwa Schichtarbeiter stellen, die nicht auf den öffentlichen Nahverkehr ausweichen können. Auch Fahrten von Wohnmobilen zu Urlaubszwecken fallen darunter.

Vom geplanten Fahrverbot für ältere Diesel sind der Stadt zufolge etwa 72 000 Fahrzeuge in Stuttgart und der Region betroffen. Die Stadtverwaltung geht demnach davon aus, dass etwa zehn Prozent der Fahrzeuge die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung erfüllen, für die eigentlich 80 Euro fällig geworden wären. Durch die beschlossene Gebührenfreiheit verzichtet die Stadt nach eigenen Angaben daher auf Einnahmen von rund 576 000 Euro./lan/DP/men