Regierungssprecher Seibert: Kraftstoffpreise steigen bereits jetzt

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um höhere Benzinpreise hat Regierungssprecher Steffen Seibert betont, dass die Preise für Kraftstoffe ohnehin steigen würden. Die Bundesregierung habe eine Staffelung des CO2-Preises bis zum Jahr 2025 beschlossen, die bereits jetzt schon "Auswirkungen auf alle Kraftstoffpreise" habe, sagte Seibert am Freitag. Das gelte für Benzin, Diesel und für Heizöl gleichermaßen. Ziel der Bundesregierung sei es, die Attraktivität von alternativen Energiequellen zu erhöhen und einen sparsameren Verbrauch zu bewirken. Dabei habe die Bundesregierung die soziale Dimension der Klimaschutzmaßnahmen stets im Blick.

"Wir haben immer deutlich gemacht, dass diese Mehrbelastungen für den Klimaschutz sozial verträglich sein müssen", sagte Seibert. Daher sei auch eine Staffelung beschlossen worden, die es Menschen erlaube, auf künftige Preisentwicklungen zu reagieren und in klimafreundliche Alternativen zu investieren.

Die Bundesregierung hatte als zentrale Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel eine CO2-Bepreisung auch im Verkehr und bei Gebäuden eingeführt. Seit Jahresbeginn gilt ein fixer CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Nach bisherigen Planungen soll er bis 2025 auf 55 Euro steigen. Laut Berechnungen würde das einen Aufschlag von mindestens 15,5 Cent beim Liter Benzin bedeuten und beim Liter Diesel mindestens 17,4 Cent zusätzlich.

Zu den Preiserhöhungen gibt es aktuell eine heftige Debatte, nachdem die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zuvor für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten war - gemäß dem Programmentwurf ihrer Partei. Für den Vorstoß gab es vor allem vonseiten der SPD viel Kritik. Baerbock konterte im "Handelsblatt" mit dem Hinweis darauf, die Koalition habe selbst den CO2-Preis eingeführt und gerade die Klimaziele geschärft. Dann müsse man auch die eigenen Beschlüsse umsetzen, mahnte die Grünen-Chefin.

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