WOCHENENDÜBERBLICK/10. und 11. Juni 2017 -2-

   Minderheitsregierung in Großbritannien noch nicht in trockenen Tüchern

   Die Bildung einer von den nordirischen Unionisten geduldeten Minderheitsregierung in Großbritannien ist noch nicht in trockenen Tüchern. Nachdem ein Sprecher von Premierministerin Theresa May am Samstagabend bereits eine Einigung zwischen den Tories und der rechten Democratic Unionist Party (DUP) verkündet hatte, äußerte sich Downing Street am Sonntagmorgen zurückhaltend: "Wir hoffen, dass der Vertrag zustande kommt", erklärte ein Sprecher. Die DUP erklärte, die Gespräche seien "bislang positiv" verlaufen.

   USA unterstützen UN-Aufruf zum Schutz der Meere

   Globaler Appell zur Rettung der Ozeane: Zum Abschluss der ersten UN-Konferenz zum Schutz der Meere haben alle 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ein Dokument unterzeichnet, das zur Vermeidung von Plastikmüll und zu Maßnahmen gegen die Übersäuerung der Meere aufruft. Auch die USA schlossen sich an, distanzierten sich aber von einer Klimaschutz-Passage. Die Grünen kritisierten die Abschlusserklärung als "windelweich".

   US-Justizminister Sessions sagt am Dienstag vor Senats-Geheimdienstausschuss aus

   US-Justizminister Jeff Sessions will sich am Dienstag im Geheimdienstausschuss des Senats zu der Affäre um angebliche Russland-Kontakte des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump äußern. Sessions gab seine Entscheidung am Samstag in einem Schreiben bekannt, in dem er auf die Anhörung von Ex-FBI-Chef James Comey Bezug nahm. Comey hatte Trump mit seiner Aussage am Donnerstag schwer belastet.

   Easyjet-Flugzeug landet wegen verdächtiger Insassen unplanmäßig in Köln

   Wegen verdächtiger Passagiere an Bord ist eine Maschine der Fluggesellschaft Easyjet unplanmäßig auf dem Flughafen Köln-Bonn gelandet. Das Flugzeug mit rund 150 Passagieren war auf dem Weg vom slowenischen Ljubljana nach London, als sich der Flugkapitän nach Hinweisen auf verdächtige Gespräche sowie ein verdächtiges Gepäckstück am frühen Samstagabend zu der Landung entschloss, wie ein Polizeisprecher sagte. Drei Verdächtige seien vorläufig festgenommen worden.

   NRW-SPD wählt Groschek als Nachfolger von Kraft an die Parteispitze

   Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl einen personellen Neuanfang eingeläutet und den bisherigen Landesverkehrsminister Michael Groschek zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag am Samstag in Duisburg stimmten die Delegierten mit 85,9 Prozent für den 60-jährigen Groschek. Zur neuen Generalsekretärin der NRW-SPD wurde die bisherige Wissenschaftsministerin Svenja Schulze gewählt, sie erhielt 68,9 Prozent.

   Kosovo wählt ein neues Parlament

   Neun Jahre nach der Unabhängigkeit von Serbien wird im Kosovo am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale öffneten um 7.00 Uhr und sollten um 19.00 Uhr schließen. Mit ersten Ergebnissen wird noch am Abend gerechnet. Vor den Wahllokalen in der Hauptstadt Pristina bildeten sich trotz Regenwetters lange Schlangen. Zu sehen waren vor allem ältere Menschen.

   US-Spezialkräfte unterstützen philippinische Armee in umkämpfter Stadt Marawi

   Die philippinische Armee wird beim Kampf gegen islamistische Aufständische in der umkämpften Großstadt Marawi nun auch von US-Spezialkräften unterstützt. Die USA hätten auf Bitten der philippinischen Regierung am Wochenende Spezialkräfte nach Marawi entsandt, teilte die US-Botschaft in Manila mit. Bei stundenlangen Gefechten am Freitag wurden nach Militärangaben 13 Soldaten getötet - der bislang schwerste Verlust für das philippinische Militär in Marawi an einem einzigen Tag.

   Brasiliens Präsident Temer bleibt vorerst im Amt

   Brasiliens angeschlagener Präsident Michel Temer hat vor Gericht einen Etappensieg erzielt: Ein Korruptionsverfahren gegen den Staatschef vor dem obersten Wahlgericht (TSE) endete mit einem Freispruch - Temer bleibt damit vorerst im Amt. Der 76-Jährige steht wegen eines Bestechungsskandals aber weiter massiv unter Druck. Für Aufsehen sorgte am Wochenende zudem ein Bericht, wonach Temer den brasilianischen Geheimdienst mit einer Schmutzkampagne gegen den Vorsitzenden Richter in dem Bestechungsfall beauftragt haben soll.

   ANALYSE/In Südamerika richten sich alle Blicke auf Merkel

   Als die Regierungsmaschine am frühen Sonntagmorgen in Berlin-Tegel landete, waren die Eckdaten der zurückliegenden Lateinamerikareise von Kanzlerin Angela Merkel schon mal einigermaßen beeindruckend. Rund 30.000 Flugkilometer von Mittwochabend bis Sonntag, etwa 36 Stunden in der Luft, es ging nach Argentinien und Mexiko. Beeindruckend war auch, wie Merkel überall empfangen und gefeiert wurde. Die deutsche Regierungschefin kann sich wiederholen, immer dieselben Sätze sagen, müde sein - die Menschen sind trotzdem begeistert.

   Miliz in Libyen gibt Freilassung von Gaddafi-Sohn Seif al-Islam bekannt

   Eine bewaffnete Gruppe in Libyen hat die Freilassung des einst einflussreichsten Sohnes von Muammar al-Gaddafi, Seif al-Islam, bekannt gegeben. Die Brigade Abu Bakr al-Sadik, die neben weiteren Milizen die westlibysche Stadt Sintan kontrolliert, teilte am Samstag im Online-Netzwerk Facebook mit, Seif al-Islam sei am Freitagabend freigelassen worden. "Er ist ab jetzt frei und hat die Stadt verlassen", hieß es weiter.

   Afghanischer Soldat tötet drei US-Soldaten im Osten des Landes

   Während eines gemeinsamen Militärmanövers hat ein afghanischer Soldat im Osten des Landes drei US-Soldaten getötet und einen weiteren verletzt. Das gab das US-Verteidigungsministerium am Samstag bekannt, nachdem die afghanischen Behörden zuvor von zwei getöteten und zwei verletzten US-Soldaten gesprochen hatten. Der Vorfall ereignete sich während einer gemeinsamen Übung im Distrikt Atschin der Provinz Nangarhar. US-Soldaten erwiderten laut einem Provinzsprecher das Feuer und erschossen den Angreifer.

   De Maizière will staatliche Befugnisse im Anti-Terror-Kampf ausweiten

   Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die staatlichen Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus weiter ausweiten. Im Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag forderte de Maizière, dass Sicherheitsbehörden auf die Kommunikation in verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp zugreifen dürfen. Außerdem will der Minister mit Hilfe einer Software zur Gesichtserkennung nach Terroristen fahnden lassen.

   Gabriel warnt vor möglichem Krieg in der Golf-Region

   Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht die Gefahr einer massiven Eskalation des Konflikts zwischen Katar und anderen Golfstaaten. "Es besteht die Gefahr, dass aus dieser Auseinandersetzung ein Krieg werden könnte", sagte Gabriel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Härte des Umgangs zwischen Brudernationen und Nachbarstaaten sei "dramatisch".

   Wagenknecht sieht hohe Hürden für Rot-Rot-Grün

   Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sieht hohe Hürden für eine Regierungsbeteiligung, verschließt sich einem rot-rot-grünen Bündnis aber nicht generell. Wagenknecht beklagte beim Parteitag der Linken die bisherige "neoliberale Politik" der bisherigen Regierungen und betonte, die Linke sei nicht zu einer Koalition bereit, "die im Kern dasselbe macht wie alle vorher".

   CDU und CSU uneins über Umgang mit Rente im Bundestagswahlkampf

   In der Union bahnt sich ein Konflikt über die Rentenpolitik an. Einem Spiegel-Bericht zufolge will die CDU im Bundestagswahlkampf auf konkrete Aussagen etwa zum Rentenniveau oder zur Lebensarbeitszeit verzichten. Aus den Vorarbeiten der CDU für das gemeinsame Wahlprogramm mit der CSU geht demnach hervor, dass nach der Wahl stattdessen eine parteiübergreifende Kommission von Politikern, Gewerkschaften und Arbeitgebern den Reformbedarf diskutieren soll.

   Eher niedrige Beteiligung bei Wahl der französischen Nationalversammlung

   Bei der Wahl der französischen Nationalversammlung hat sich am Sonntag zunächst eine eher niedrige Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bis zum Mittag gaben gut 19 Prozent der mehr als 47 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab - 2012 waren es zu diesem Zeitpunkt gut 21 Prozent.

   Opel-Chef Neumann angeblich vor Rücktritt

   Der Opel-Vorstandsvorsitzende Karl-Thomas Neumann steht offenbar vor dem Rücktritt. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FASZ) will er den Aufsichtsrat auf der nächsten Sitzung am 22. Juni vor seiner Entscheidung in Kenntnis setzen. Neumann wolle sein Amt noch nur solange ausüben, bis der Verkauf von Opel an PSA Peugeot-Citroën vollzogen sei.

   G7-Umweltminister beraten in Italien über Klima-Wende der USA

   Die Umweltminister der sieben führenden Industriestaaten (G7) sind am Sonntag in Bologna zu zweitägigen Beratungen zusammengekommen, bei denen es vor allem um den angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen gehen dürfte. Italiens Umweltminister Gian Luca Galletti hob zum Auftakt die "wichtige Rolle und Verantwortung" der G7-Länder beim Umwelt- und Klimaschutz hervor. "Die internationale Gemeinschaft wartet auf unsere Botschaft", sagte Galletti.

   Drei weitere Festnahmen im Zusammenhang mit Champs-Elysées-Attentat vom April

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   June 11, 2017 11:30 ET (15:30 GMT)

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-2 of 2- 11 Jun 2017 15:30:00 UTC  DJ WOCHENENDÜBERBLICK/10. und 11. Juni 2017 -2-

   Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Pariser Champs-Elysées, bei dem im April ein Polizist getötet wurde, haben die Ermittler drei weitere Männer inhaftiert. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Ermittlerkreisen erfuhr, wurden in der vergangenen Woche insgesamt sieben Verdächtige festgenommen, von denen inzwischen vier wieder freigelassen wurden. Einem am Freitag festgenommenen 27-Jährigen wird vorgeworfen, er habe dem 39-jährigen Attentäter die bei der Tat verwendete Kalaschnikow ausgehändigt.

   Iran schickt nach Blockade Flugzeuge und Schiffe mit Lebensmitteln nach Katar

   In der diplomatischen Krise zwischen Katar und seinen Nachbarländern hat das Golf-Emirat Hilfe aus dem Iran bekommen. In den vergangenen Tagen seien fünf Flugzeuge mit Lebensmitteln vom Iran nach Katar geschickt worden, sagte ein Sprecher der staatlichen Fluggesellschaft Iran Air am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.

   Bundesregierung will auf G20-Gipfel Bekenntnis zu Klimaabkommen

   Das Bundeskanzleramt ringt für den G-20-Gipfel in Hamburg im Juli um eine Erklärung, in der sich möglichst viele Staats- und Regierungschefs zum Pariser Klimavertrag bekennen. Damit soll US-Präsident Donald Trump isoliert werden, der vergangene Woche den Austritt seines Landes aus dem Abkommen erklärt hatte, schreibt der Spiegel.

   Union steigt in Wählergunst auf höchsten Stand seit Januar 2016

   Die Union ist in der Wählergunst so stark wie seit Januar 2016 nicht mehr. Im Sonntagstrend, den das Meinungssforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, gewinnen CDU/CSU einen Punkt hinzu und kommen auf 39 Prozent. Die SPD verliert hingegen zwei Zähler und erreicht 25 Prozent. Damit ist der Abstand zwischen Union und Sozialdemokraten mit 14 Prozentpunkten wieder so groß wie in der Woche vor der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten Ende Januar 2017.

   Ukrainer feiern Ende der Visumspflicht

   Jubel in der Ukraine über das Ende der Visumspflicht: Seit Sonntag können ukrainische Bürger ohne Visum in die Europäische Union einreisen. Tausende Menschen überquerten die EU-Grenze oder stiegen nur mit ihrem Reisepass in Flugzeuge nach Warschau, Budapest, Frankfurt und andere Städte in der EU. Präsident Petro Poroschenko sprach von einem "endgültigen Ausstieg unserer Landes aus dem Russischen Reich".

   Irlands Regierungschef besorgt über mögliche neue Regierungskoalition in London

   Irlands Ministerpräsident Enda Kenny hat sich besorgt über eine mögliche Regierungskoalition der britischen Konservativen mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) gezeigt. Die Bemühungen zur Bildung einer Minderheitsregierung unter Beteiligung der rechten DUP sollten den Friedensprozess in Nordirland nicht gefährden, sagte Kenny am Sonntag laut einem Sprecher in einem Telefonat mit Großbritanniens Premierministerin Theresa May.

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   June 11, 2017 11:30 ET (15:30 GMT)

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