Wachsender Unmut in Union über Erhöhung des Rundfunkbeitrages

FRANKFURT (Dow Jones)--In der Union wächst der Unmut über eine erneute Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Nachdem sich die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt festgelegt hat, im Dezember gegen die Erhöhung zu stimmen, erhält sie nun auch Unterstützung von zahlreichen Unionspolitikern aus der Bundestagsfraktion. Der Zwangsbeitrag soll um 86 Cent auf 18,36 Euro erhöht werden. Das ist eine Erhöhung von 4,7 Prozent, einem Mehrfachen der aktuellen Inflationsrate.

Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Union im Bundestag, wies gegenüber der "Welt" auf das Sparpotenzial beim Öffentlichen Rundfunk hin: "Es ist nicht vermittelbar, wenn die deutschen Bürger in einer wirtschaftlichen Krise selbst enorm sparen müssen, der Öffentliche Rundfunk sich aber zeitgleich eine Erhöhung genehmigt und so seine Akzeptanz durch eine derartige Entscheidung gefährdet".

Und auch der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, betonte: "Ich freue mich, dass die CDU in Sachen-Anhalt standhaft bleibt und der Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Dezember nicht zustimmen will". Bei ARD und ZDF müssten ernsthafte Reformbemühungen einsetzen.

Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte gegenüber der Zeitung mit Blick auf Corona, "wegen dieser Krise erleiden Millionen von Arbeitnehmern und Unternehmern Einkommensverluste oder bangen gar um ihre Existenz. Da finde ich es kaum vermittelbar, wenn man diesen Menschen jetzt die Beiträge erhöht". Zudem seien viele Aufgaben und Strukturen des Rundfunks "nicht mehr zeitgemäß".

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November 22, 2020 08:24 ET (13:24 GMT)