Teure Energie - ÖGB: Frauen durch Niedrigeinkommen Hauptbetroffene

Der Gewerkschaftsbund warnt davor, dass Frauen aufgrund des tendenziell niedrigeren Einkommens die Hauptbetroffenen der stark gestiegenen Energiepreise sind. Sie bräuchten eine rasche Entlastung, das Geld dafür sei vorhanden. "Frauen verdienen im Durchschnitt noch immer 18,5 Prozent weniger als Männer. Werden Teilzeit- und nicht ganzjährig Beschäftigte inkludiert, liegt der Einkommensunterschied sogar noch höher", rechnete dazu ÖGB-Frauenvorsitzende Korinna Schumann vor.

Die hohe Teilzeitquote würde die Belastung durch Spritpreise um die zwei Euro je Liter noch steigern. "Die Regierung muss endlich reagieren und gezielte Maßnahmen zur Entlastung der Frauen umsetzen", fordert daher Schumann. Konkret nennt sie dazu Direktzuschüsse für einkommensarme Haushalte und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom sowie eine Streichung der Mehrwertsteuer bei Benzin und Diesel. Weitere Forderungen sind unter anderem günstigere Öffi-Tickets und eine Anhebung des Kilometergeldes.

Vergangenen Sonntag hatte die Bundesregierung zu einem Energiegipfel geladen, konkrete Maßnahmen wurden danach keine genannt, allerdings sollen die Sozialpartner mehr in die Gespräche eingebunden werden. Wobei die Forderung der Wirtschaftskammer nach einer Verschiebung der CO2-Bepreisung bereits zuvor für kräftigen Ärger bei den Grünen gesorgt hatte.

Heute Morgen hatte die SPÖ Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) Gesetzesbruch vorgeworfen, da sie nicht gegen die hohen Spritpreise an den Tankstellen vorgehe, obwohl der Ölpreis sinkt. "Denn auf Basis des geltendes Preisgesetzes könnte die Wirtschaftsministerin bei den Spritpreisen nicht nur regulierend eingreifen, nein sie wäre aufgrund der Gesetzeslage sogar verpflichtet dazu", so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll zur APA.

Gestern Abend wiederum ortete Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in den hohen Spritpreisen einen Fall für die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). "Obwohl der Ölpreis den dritten Tag in Folge sinkt, bleiben die Preise an den Tankstellen gleich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich ein paar Öl-Konzerne auf Kosten der Leute eine goldene Nase verdienen", erklärte er.

Auf die Kritik von Kogler antwortete der Fachverband der Mineralölindustrie in seiner Aussendung heute so: "Die gestiegenen Preise für Mineralölprodukte wie Benzin, Diesel und Heizöl sind in erster Linie auf geopolitische Risikoaufschläge in Zusammenhang mit dem Krieg zurückzuführen. Die Nachfrage ist jedoch trotz gestiegener Preise weiterhin groß, was auch daran liegt, dass in benachbarten Ländern, wie Schweiz und Deutschland, im Vergleich zu Österreich die Preise noch höher liegen."

Die SPÖ kritisierte heute den Vizekanzler, "dieser kenne offenbar die Gesetze nicht". "Sonst wüsste Werner Kogler, dass es nicht die Bundeswettbewerbsbehörde braucht, um bei den Benzinpreisen regulierend einzugreifen, sondern einfach die Wirtschaftsministerin (Margarete Schramböck) bei überhöhten Benzinpreisen von sich aus tätig werden kann und gesetzlich auch muss", sagte der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. Die Bevölkerung brauchte "keine PR-Gipfeltreffen ohne Ergebnis, sondern Maßnahmen".

stf/sp

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