Tesla-Aktie: Brandenburg geht von Produktionsstart bei Tesla noch 2021 aus

Steinbach hält eine Beschränkung der Klagerechte für Umweltverbände für bedenkenswert. "Ich halte es zum Beispiel für fragwürdig, mit welcher Berechtigung sich ein bayerischer Umweltverein hier in Brandenburg gegen die Tesla-Ansiedlung engagiert", sagte er. "Da mache ich mal ein Fragezeichen. Auch die Länge der juristischen Verfahren gehört auf den Prüfstand." Der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern hatte mit der Grünen Liga Brandenburg 2020 vergeblich versucht, eine vorzeitige Rodung zu stoppen. Es folgten weitere Verfahren von Naturschützern.

Steinbach sieht das Projekt als Vorbild für andere Firmen. "Wir verhandeln derzeit mit mehreren potenziellen Investoren." Das seien alles ausländische Unternehmen. Er rief dazu auf, nach Abschluss des Tesla-Verfahrens das Planungs- und Genehmigungsrecht in Deutschland zu prüfen - mit dem Bund. "Wir sind, was die Anwendung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und die damit verbundenen Genehmigungsverfahren betrifft, vielleicht in einem Tunnel der Betriebsblindheit und sehen möglicherweise nicht die Punkte, die einer Modernisierung und Entbürokratisierung bedürfen." Tesla hatte im April das Genehmigungsverfahren für sein Werk kritisiert.

Der Bau ist trotz fehlender abschließender Genehmigung durch das Land Brandenburg weit fortgeschritten. Naturschützer und Anwohner befürchten mit der Fabrik negative Konsequenzen für die Umwelt. Der Wirtschaftsminister wies die Kritik von Umweltverbänden wegen vorzeitiger Genehmigungen zurück. "Die gesetzlichen Rahmenbedingungen erlauben Vorabzulassungen", sagte Steinbach. Die Naturschutzverbände Grüne Liga und Naturschutzbund Nabu in Brandenburg gehen rechtlich gegen eine vorzeitige Teilzulassung vor.

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GRÜNHEIDE (dpa-AFX)