Taxiverband fordert Nachbesserungen bei Reform des Marktes

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesverband Taxi und Mietwagen hat Nachbesserungen bei der geplanten Neuordnung des Markts in Deutschland gefordert. Der nun vorliegende Referentenentwurf des Verkehrsministeriums ist aus Branchensicht allenfalls ein Anfang. "Aber er darf noch nicht das Ende sein", betonte der Geschäftsführer des Verbandes, Michael Oppermann, am Donnerstag in Berlin.

Oppermann kritisierte vor allem Regelungen zur Rückkehrpflicht für Mietwagen ohne Auftrag. An ihr soll laut Entwurf zwar grundsätzlich festgehalten werden. Neue Ausnahmen verhinderten aber eine Kontrolle. "Der Minister rollt Uber damit zwar nicht den roten Teppich aus, aber er öffnet ihnen persönlich die Hintertür."

Die Rückkehrpflicht besagt, dass Fahrzeuge nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren müssen und - anders als klassische Taxis - nicht auf der Straße auf Kunden warten dürfen. Das Taxigewerbe hatte eine Abschaffung der Rückkehrpflicht strikt abgelehnt, weil dies zu Lasten der Taxis gehe.

Außerdem kritisierte Oppermann, Uber & Co würden nicht auf klare Sozialstandards verpflichtet. "Dieser Ansatz entspricht zwar dem Geschäftsmodell der neuen Plattformanbieter, aber er wird dem Anspruch an politisches Handeln nicht gerecht." Minister Andreas Scheuer (CSU) müsse dringend nacharbeiten. "So darf der Entwurf nicht Gesetz werden."

Der Taxi- und Fahrdienstmarkt in Deutschland soll grundlegend reformiert werden. Für neue Mobilitätsanbieter sollen Hemmnisse beseitigt werden, unter anderem durch Änderungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr./hoe/DP/zb