SPD wirft Altmaier 'Industrieverhinderungs-Politik' bei Windkraft vor

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD im Bundestag wirft Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier (CDU) vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu behindern und damit die Energieversorgung zu gefährden. Wer wie das Bundeswirtschaftsministerium den Ausbau insbesondere der Windenergie behindere, "legt die Axt an das Rückgrat unserer Energieversorgung", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. "Statt Industriepolitik wird hier eine Industrieverhinderungspolitik betrieben." Grüner Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen sei für den Wirtschaftsstandort Deutschland unerlässlich.

Derzeit gibt es Streit über einen von Altmaier vorgelegten Gesetzentwurf, der den Kohleausstieg regeln soll. In einer ersten Fassung enthielt er auch eine Regelung für einen Abstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Siedlungen, auf die Union und SPD sich nach langen Verhandlungen verständigt hatten. Diese Regelung legte das Wirtschaftsministerium aber strenger aus, als das SPD-geführte Umweltministerium es für tragbar hält.

Alle Experten in der Kohleausstiegs-Kommission seien sich einig gewesen, dass die Voraussetzung für den Ausstieg aus Atom und Kohle der Ausbau der erneuerbaren Energien auf mindestens 65 Prozent Strom-Anteil bis 2030 sei, sagte Mietsch. "Nur so sind Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung zu gewährleisten."

An diesem Freitag wollen sich in Berlin führende Vertreter der Windkraft-Branche sowie fünf Länder-Regierungschef aus dem Norden zur Zukunft der Windenergie äußern. Erwartet werden Stephan Weil (SPD/Niedersachsen), Manuela Schwesig (SPD/Mecklenburg-Vorpommern), Daniel Günther (CDU/Schleswig-Holstein), Peter Tschentscher (SPD/Hamburg) und Andreas Bovenschulte (SPD/Bremen)./ted/DP/men