Scholz: Mindestbesteuerung wird Mehreinnahmen für Deutschland bringen

FUKUOKA (dpa-AFX) - Die sich abzeichnende Einigung auf eine weltweite Mindestbesteuerung großer Konzerne wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auch für Deutschland Mehreinnahmen bringen. "Bei der Regelung zur Mindestbesteuerung wird es auf alle Fälle dazu kommen, dass es zu zusätzlichen Einnahmen kommt", sagte Scholz beim Treffen der G20-Wirtschaftsmächte am Samstag im japanischen Fukuoka.

Mit Blick auf die Neuverteilung staatlicher Besteuerungsrechte sagte er: "Ansonsten sind wir natürlich eine große Exportnation. Wenn neue Regelungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft gefunden werden - und davon kann man jetzt sicher ausgehen -, werden wir auch erreichen, dass es keine sind, die unsere Steuern, die wir heute einnehmen, gefährden."

Hintergrund ist, dass Digitalriesen wie Google (Alphabet C (ex Google)) und Facebook im Schnitt deutlich weniger Steuern zahlen als klassische Industriebetriebe. Die G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer will daher zum einen weltweite Mindestsätze einführen, um die Flucht in Steueroasen zu unterbinden.

Gleichzeitig sollen Besteuerungsrechte neu geregelt werden. Bislang werden in erster Linie Firmensitze beziehungsweise physische Präsenzen von Firmen in einem Land besteuert. Davon profitiert Deutschland als Industrie- und Exportnation. In Zukunft soll sich dies mehr in Richtung der Länder verschieben, in denen sich Märkte beziehungsweise Nutzer von Onlinediensten befinden. Konkrete Abmachungen sollen spätestens 2020 stehen./asa/DP/zb