Scholz: Deutschland stoppt vorerst Ostsee-Pipeline Nord Stream 2

(Technische Wiederholung)

Von Andrea Thomas und Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Deutschland wird aufgrund des russischen Vorgehens in der Ostukraine den Zertifizierungsprozess für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vorerst stoppen, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Scholz warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, mit der Anerkennung von zwei ostukrainischen Separatistengebieten einen "schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts" vorgenommen zu haben. Dies werde eine robuste und massive Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft zur Folge haben, so Scholz.

"Ich habe das Bundeswirtschaftsministerium heute gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen. Das klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann, und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen", sagte Scholz vor einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von Irland, Micheál Martin, in Berlin.

Die zuständige Abteilung des Bundeswirtschaftsministeriums werde nun eine neue Bewertung der Sicherheit der Versorgung unter Berücksichtigung dessen vornehmen, was sich in den vergangenen Tagen verändert habe, so Scholz. Diese neue Bewertung werde dauern.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag die Unabhängigkeit der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk anerkannt. Russland lehnt eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union und eine mögliche ukrainische Mitgliedschaft im transatlantischen Verteidigungsbündnis Nato ab.

Scholz erklärte, mit der Anerkennung der Separatistengebiete Donezk und Luhansk breche Putin nicht nur das Abkommen von Minsk von 2014 und 2015 zur Beilegung des ukrainischen Konflikts, sondern er breche auch mit den Grundprinzipen der Charta der Vereinten Nationen, die die Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität von Staaten vorsieht sowie den Verzicht von Androhung und Anwendung von Gewalt und die Verpflichtung zur friedlichen Beilegung von Konflikten.

Mit der Anerkennung der beiden Provinzen im Osten der Ukraine habe Russland gegen diese Grundprinzipien verstoßen. "Die Lage heute ist damit eine grundlegend andere", so Scholz. "Nun ist es an der internationalen Gemeinschaft, auf diese einseitigen, unverständlichen und ungerechtfertigten Handlungen des russischen Präsidenten zu reagieren, eng abgestimmt und koordiniert und zielgerichtet, damit wir ein klares Signal an Moskau senden, dass solche Handlungen nicht ohne Konsequenz bleiben werden."

Die Europäische Union werde dazu im Laufe des Tages Sanktionen gegen Russland vorlegen.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/raz/apo

(END) Dow Jones Newswires

February 22, 2022 07:15 ET (12:15 GMT)