Scheuer verteidigt umstrittene Fahrdienst-Reform

BERLIN (dpa-AFX) - Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die geplante Reform des Fahrdienstmarktes in Deutschland gegen Kritik verteidigt. Scheuer sagte am Freitag bei der ersten Lesung zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts im Bundestag, es gehe darum, neue Mobilitätsangebote dauerhaft zu etablieren. Dies sei eine Chance vor allem für den ländlichen Raum.

Scheuer sagte zugleich: "Etablierte Mobilitätsanbieter, insbesondere Taxifahrer hatten von Anfang an Sorge, von neuen digitalen Anbietern unter Druck zu geraten." Bei allem Verständnis dafür, gebe es nun die Möglichkeit, intelligente Formen der Mobilität zu ermöglichen, ohne das Fundament für die Personenbeförderung zu verlieren. "Die Nachfrage ist da, wir brauchen Lösungen."

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bestehende Hemmnisse für neue Mobilitätsanbieter verschwinden sollen. Damit soll der Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtert werden, die meist per App bestellt werden. Bestehende Angebote laufen derzeit auf Basis einer Experimentierklausel.

Für den Koalitionspartner sagte der Abgeordnete Detlef Müller, die SPD sehe noch Änderungsbedarf im parlamentarischen Verfahren. Man werde über Sozialstandards verhandeln und weitere kommunale Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen.

Kritik kam von der Opposition. Der Linke-Politiker Andreas Wagner sagte, die Geschäftsmodelle von Mobilitätsdienstleistern wie Uber und Free Now basierten auf "prekären Löhnen und Verletzung arbeitsrechtlicher Vorgaben". Das Taxigewerbe drohe das Nachsehen zu haben. Auch der Bundesverband Taxi und Mietwagen fordert Nachbesserungen bei der Reform./hoe/DP/fba