Scheuer: Bund will keine Massenüberwachung von Autofahrern

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Vorwürfe zu Kontrollen von Diesel-Fahrverboten zurückgewiesen. Er sagte am Donnerstag in einem vom Ministerium verbreiteten Video: "Der Bund will nicht, wie von einigen Stimmen kolportiert, eine Massenüberwachung der Autofahrer in Deutschland einführen. Das ist schlichtweg falsch." Scheuer sprach von einer "Verschwörungstheorie".

Bewegtbild-Kontrollen seien vom Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Im übrigen habe die Umweltminister-Konferenz der Länder den Bund aufgefordert, bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen. Es gehe um einen "Instrumentenkasten" für die Kommunen: "Wir führen eine Kann-Regelung" ein." Der Entwurf sei mit dem Innen- und Justizministerium sowie der Bundesdatenschutzbeauftragten abgestimmt. Das Ministerium schaffe das technische Rüstzeug, um Kontrollen umsetzen zu können. "Wie das gemacht wird, steht den Kommunen frei."

Umweltverbände, die Grünen und auch der ADAC hatte eine mögliche automatische Erfassung von Autokennzeichen für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten massiv kritisiert. Der Vizepräsident des Autofahrerclubs für Verkehr, Ulrich Klaus Becker, hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt: "Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite immer mehr Diesel-Fahrverbote verhängt werden, gleichzeitig aber unverhältnismäßige und technisch kaum machbare Überwachungsszenarien vorgeschlagen werden."

Aus Sicht des ADAC sei ein "Kennzeichen-Scanning" kein verhältnismäßiger Lösungsansatz. "Ein automatisiertes Erfassen von Kennzeichen stellt Autofahrer unter Generalverdacht, ist datenschutzrechtlich problematisch und technisch kaum umsetzbar."/hoe/DP/men