ROUNDUP: Französischer Konzern Vinci will A20 und Elbtunnel bauen

    KIEL (dpa-AFX) - Der französische Konzern Vinci will in Norddeutschland die Autobahn A20 innerhalb von fünf Jahren fertigbauen einschließlich einer neuen Elbquerung und dafür Maut kassieren. Vertreter des Konzerns hätten ihre Ideen am Montag in Kiel vorgestellt, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Donnerstag in Kiel. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) sprach am Rande der Landtagssitzung von einem interessanten Vorschlag. Allerdings müssten für eine Realisierung Bundesgesetze geändert werden. "Nach den bisherigen Gesetzen ist das, was die Franzosen uns als Modell vorgelegt haben, rechtlich nicht möglich." Notwendig sei auch, dass der Bund die Finanzierung zur Hälfte übernehme - "da haben wir noch keine eindeutige Antwort".

    Meyer verwies auch auf fehlendes Planungsrecht. Für alle Abschnitte westlich der A7 einschließlich der Elbquerung solle bis Ende 2014 Planungsrecht geschaffen werden. "Und dann muss man auch Baurecht haben." Es gebe viele Hinweise, dass gegen Planfeststellungsbeschlüsse für den Autobahnbau geklagt werde.

    Das "Hamburger Abendblatt" berichtet in seiner Donnerstagausgabe über die Vorschläge der Franzosen. Demnach wollen die Franzosen die A7 zwischen dem schleswig-holsteinischen Bad Segeberg und Bremerhaven samt Abzweiger nach Hamburg komplett fertigstellen und einen neuen Elbtunnel zwischen Drochtersen (Niedersachsen) und Glückstadt (Schleswig-Holstein bauen. Bund und Vinci würden sich die Gesamtkosten von zwei Milliarden Euro teilen. Das Unternehmen wolle dafür einen großen Teil der LKW-Maut in den nächsten 50 Jahren haben. Für den neuen Elbtunnel ist eine Maut für alle Nutzer in der Diskussion./mho/DP/stb