ROUNDUP/EU-Einigung auf Digital-Gesetz: Strenge Vorgaben für Internetriesen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Tech-Giganten wie Facebook und Google (Alphabet C (ex Google)) müssen in der Europäischen Union künftig deutlich strengere Regeln einhalten. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), das die Marktmacht der Internetriesen einhegen und für faireren Wettbewerb sorgen soll. Verbraucher sollen dadurch mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten bekommen.

"Diese Einigung leitet weltweit eine neue Ära der Tech-Regulierung ein", sagte der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab, der den DMA für das Europaparlament verhandelt hat. "Das Gesetz über digitale Märkte macht Schluss mit der ständig steigenden Dominanz der Big-Tech-Unternehmen. Jetzt müssen die Digitalkonzerne zeigen, dass sie auch fairen Wettbewerb im Internet zulassen."

Der SPD-Abgeordnete René Repasi sagte: "Der DMA räumt mit Missständen im digitalen Binnenmarkt auf." Er sprach von einem Gamechanger in der Regulierung digitaler Märkte. "Schädlichen Geschäftspraktiken wie der personalisierten Werbung oder der Selbstbevorzugung wird der Garaus gemacht." Es würden schmerzhafte Sanktionen möglich gemacht - etwa die Zerschlagung von Großunternehmen und ein Verbot von Übernahmen.

Der DMA ist Teil eines großen Digital-Pakets, das die EU-Kommission im Dezember 2020 vorgestellt hat. Der zweite Teil ist das Gesetz über Dienste (Digital Services Act, DSA), über das Parlament und EU-Staaten noch verhandeln. Der DSA befasst sich mit gesellschaftlichen Aspekten wie Hassrede oder gefälschten Produkten.

Zuletzt hat die EU sich Anfang des Jahrtausends umfassende Regeln fürs Internet gegeben. Heutzutage wird immer wieder beklagt, das Internet sei ein rechtsfreier Raum und es sei schwierig, bestehende Regeln durchzusetzen. So konnte das Wettbewerbsrecht aus der analogen Welt die schnelle Konzentration von Nutzern und Marktmacht bei wenigen Digitalkonzernen bislang nicht verhindern.

Der DMA zielt nun auf bestimmte Unternehmen, die für gewerbliche Nutzer ein wichtiges Zugangstor zum Endverbraucher sind. Zunächst dürften vor allem die US-Unternehmen Google, Amazon, Facebook und Apple betroffen sein. Diese sogenannten Gatekeeper müssen künftig bestimmte Ver- und Gebote beachten. Bei Verstößen drohen ihnen heftige Sanktionen - bis hin zur Aufspaltung der Unternehmen.

Den Gatekeepern soll für ihre zentralen Dienste unter anderem verboten werden, eigene Produkte und Angebote bevorzugt gegenüber denen der Konkurrenz zu behandeln. Nutzer sollen vorinstallierte Apps häufiger löschen können. Auch sollen Verbraucher einen Dienst nutzen können, ohne der Datenbündelung über alle Angebote eines Gatekeepers hinweg zustimmen zu müssen./wim/DP/jha