ROUNDUP 2: US-Regierung erhöht Sanktionsdruck auf Firmen bei Nord Stream 2

(durchgehend aktualisiert)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung sieht die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den letzten Metern vor dem Aus und erhöht den Sanktionsdruck auf beteiligte europäische Unternehmen. "Diese Pipeline findet nicht statt", sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur dpa in Washington. "So sieht eine sterbende Pipeline aus." Die Regierung habe eine Anzahl Unternehmen und Personen identifiziert, denen nach dem Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 erste Strafmaßnahmen drohten.

Die Betroffenen würden derzeit kontaktiert und über die drohenden Sanktionen informiert. "Die USA wollen keine Sanktionen gegen europäische Unternehmen verhängen müssen. Wir machen diese Anrufe, um sie zu warnen und ihnen Zeit zum Aussteigen zu geben", sagte der Regierungsvertreter. Die Abwicklung von Aktivitäten im Zusammenhang mit Nord Stream 2 werde nicht mit Sanktionen belegt.

"Anstatt mehr Geld in die Nord-Stream-2-Pipeline und damit zusammenhängende Aktivitäten zu stecken, wären Unternehmen besser beraten, Klauseln über höhere Gewalt anzuwenden, um ihre Beteiligung an Nord Stream 2 rückgängig zu machen", sagte der Regierungsvertreter. Angaben dazu, welche Unternehmen konkret kontaktiert würden, machte er nicht. Er nannte Nord Stream 2 "ein geopolitisches Projekt, das Russland dazu nutzen wird, europäische Länder zu erpressen".

In der deutschen Wirtschaft und Politik lösten die neuen Drohungen Empörung aus. "Unter Bündnispartnern ist ein solches Vorgehen völlig indiskutabel", sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, der dpa. "Wir fordern die scheidende Administration in Washington dazu auf, die europäische Souveränität zu achten und wieder umfassend mit deutschen und europäischen Behörden zu kooperieren."

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, sprach von "Kraftmeierei". Drastischer drückte sich der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst, aus: "Wenn die USA von diesen Mafia-Methoden nicht abrücken, muss Europa Gegenmaßnahmen ergreifen, etwa Strafzölle auf US-Gas erheben oder Sanktionen gegen Personen verhängen, die sich bei der Schutzgelderpressung besonders hervortun", sagte der Linken-Politiker.

Durch die zwei jeweils rund 1200 Kilometer langen Leitungen von Nord Stream 2 sollen künftig pro Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland gepumpt werden. Die etwa 9,5 Milliarden Euro teure Pipeline ist zu 94 Prozent fertig. Die USA laufen aber seit Jahren Sturm dagegen, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas sehen. Unterstützt werden sie von osteuropäischen Staaten wie Polen und den baltischen Ländern. Kritiker werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.

Im Dezember 2019 waren die Bauarbeiten vor der dänischen Insel Bornholm abrupt gestoppt worden, weil die beiden Schweizer Verlegeschiffe unter dem Sanktionsdruck der USA ihre Arbeit eingestellt hatten. Der US-Kongress hatte zuvor das "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" (Peesa) mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet, US-Präsident Donald Trump setzte es trotz scharfer Kritik aus Deutschland und Russland in Kraft.

Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte daraufhin an, die Arbeiten eigenständig zu Ende bringen - unabhängig von ausländischen Partnern. Auch das Betreiberkonsortium hatte betont, die Pipeline fertigstellen zu wollen. Das russische Verlegeschiff "Akademik Tscherski" liegt zwar seit einiger Zeit im Hafen Mukran auf Rügen. Auf der Pipeline-Baustelle vor Bornholm tut sich trotzdem seit fast einem Jahr nichts.

Der US-Regierungsvertreter sagte, durch die Kosten wegen der Verzögerung stehe das Betreiberkonsortium nun vor der Wahl, "entweder für einen Bailout nach Moskau zu gehen oder um zusätzliche Gelder von Gläubigern zu bitten, und in den letzten Monaten haben wir von den derzeitigen Gläubigern Zusagen erhalten, dass es keine zusätzliche oder neue Finanzierung geben wird". Ein Sprecher von Nord Stream 2 sagte, die Anteilseigner und die fünf Finanzinvestoren stünden ebenso wie die Zulieferer zu dem Projekt. Die Kosten durch Verzögerungen und Sanktionsdrohungen seien derzeit nicht bezifferbar.

Bei der Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug ist der russische Konzern GAZPROM formal einziger Anteilseigner. Dazu kommen aber als "Unterstützer" die deutschen Konzerne Wintershall Dea - ein Gemeinschaftsunternehmen von BASF und LetterOne - und Uniper (eine Abspaltung von Eon (EON SE)) sowie die niederländisch-britische Shell (Shell (Royal Dutch Shell) (A)), Engie (Engie (ex GDF Suez)) (einst GDF Suez (Suez Environnement Company)) aus Frankreich und OMV aus Österreich. Nord-Stream-Aufsichtsratschef ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), bei Nord Stream 2 ist er Präsident des Verwaltungsrats.

Uniper stellte "mit Bedauern fest, dass die USA weiterhin versuchen, mit Nord Stream 2 ein wichtiges Infrastrukturprojekt zu untergraben, das unserer Meinung nach für die Energiesicherheit Europas notwendig ist". Dies sei ein klarer Eingriff in die europäische Souveränität, heißt es in einer Stellungnahme von Uniper. Wintershall Dea teilte auf Anfrage mit: "Wir haben keine Warnung seitens der US-Regierung erhalten."

Nach Angaben des Ost-Ausschusses versucht die US-Regierung aber bereits seit dem Sommer über ihre Botschaften in der Europäischen Union, europäische Unternehmen unter Druck zu setzen und sie mit Sanktionen zu bedrohen. Im August hatten mehrere US-Senatoren in einem Schreiben an den Hafen Sassnitz-Mukran mit Strafmaßnahmen gedroht.

Im Oktober veröffentlichte das US-Außenministerium neue Richtlinien, wonach auch die Bereitstellung bestimmter Dienstleistungen und Einrichtungen für die Verlegeschiffe bestraft werden könne. Der US-Regierungsvertreter sagte, dazu werde ein erster Bericht der Regierung an den Kongress in den nächsten Tagen oder Wochen vorgelegt. Darin würden Personen und Unternehmen benannt, die potenziell gegen das Gesetz verstießen.

Im Rahmen des Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt (NDAA) 2021 soll bald ein weiteres Gesetz (Peesca) verabschiedet werden, mit dem die Sanktionen noch verschärft werden sollen. Danach sollen auch Unternehmen, die Schiffe für andere Aktivitäten im Zusammenhang mit Verlegearbeiten stellen, mit Strafen belegt werden. Dabei kann es sich etwa um das Ausheben von Gräben für die Pipeline handeln.

Auch Firmen, die betroffene Schiffe versichern oder ihnen ihre Hafenananlagen zur Verfügung stellen, drohen Sanktionen. Das gleiche gilt für Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann.

Nach den bereits verhängten, aber auch nach den geplanten Sanktionen können gegen betroffene Personen Einreiseverbote in die USA ausgesprochen werden. Etwaiger Besitz betroffener Personen oder Firmen in den Vereinigten Staaten kann eingefroren werden.

In Berlin hofft man nun, dass die anstehende Ablösung Trumps durch den Demokraten Joe Biden im Weißen Haus eine Wende bringt. Der Ost-Ausschuss macht dafür bereits Lobby-Arbeit und wandte sich vergangene Woche in einem Brief an die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sowie mehrere andere führende Demokraten. Darin bittet der Verband "im Interesse eines Neustarts der transatlantischen Zusammenarbeit" eindringlich um den Stopp des neuen Sanktionsgesetzes.

Der US-Regierungsvertreter dämpfte solche Hoffnungen allerdings. Er verwies darauf, dass sowohl Peesa als auch Peesca parteiübergreifend unterstützt werden und verpflichtende Sanktionen vorsehen. "Das bedeutet, dass die Sanktionen unabhängig davon umgesetzt werden, wer im Oval Office sitzt."

Am 20. Januar soll der Wahlsieger Biden vereidigt werden. Noch in seiner früheren Rolle als US-Vizepräsident unter Barack Obama hatte er die Pipeline "einen fundamental schlechten Deal für Europa" genannt./cy/mfi/oe/mau/DP/fba