Regierung mahnt in Debatte um Grimm Vermeidung von Interessenskonflikten an

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will sich nicht einmischen in die Nominierung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm für ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy, weist aber darauf hin, dass die Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) keine Interessenskonflikte haben dürften.

"Die Bundesregierung überlässt es dem unabhängigen Sachverständigenrat, darüber zu befinden", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Anfrage auf der Regierungspressekonferenz.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums betonte ebenfalls, dass die Bundesregierung beratende Gremium sei unabhängig. Sie verwies darauf, dass es bei der Benennung der SVR-Mitglieder "verschiedene gesetzliche Unvereinbarkeitsgründe" gibt. Dazu zählten Regierungs-, Bundes- und Landesparlamente, Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Repräsentanten eines Wirtschaftsverbands oder einer Arbeitgeber- oder einer Arbeitnehmerorganisation.

"Für Aufsichtsmandate gibt es keinen gesetzlichen Ausschluss", sagte Ministeriumssprecherin Susanne Ungrad. "Gleichwohl ist es natürlich wichtig, so sehen wir das, dass Interessenskonflikte vermieden werden. Aber hier ist der Sachverständigenrat auch im Gespräch und berät darüber."

Die Sprecherin betonte außerdem, dass Grimm "weder an der Verhandlung noch an der Entscheidung" von Bundeswirtschaftsministerium, Bundesfinanzministerium und Kanzleramt beteiligt war, dass Siemens Energy eine staatliche Bürgschaft erhalten hatte.

Zuvor hatten vier der fünf Mitglieder des Sachverständigenrats offiziell vor Interessenkonflikten angesichts der Nominierung von Grimm für ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy gewarnt.

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February 21, 2024 08:56 ET (13:56 GMT)