Reform des Fahrdienstmarktes: Verkehrsministerium legt Entwurf vor

BERLIN (dpa-AFX) - Der Taxi- und Fahrdienstmarkt in Deutschland soll grundlegend reformiert werden - nach langem Ringen legt das Verkehrsministerium nun einen Gesetzentwurf vor. Für neue Mobilitätsanbieter sollen bestehende Hemmnisse beseitigt werden. Das Personenbeförderungsrecht soll modernisiert werden.

Konkret sollen eine neue Verkehrsform eingeführt und Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr geändert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Haus von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die schwarz-rote Koalition hatte vereinbart, den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt zu erleichtern, die meist per App bestellt werden. Die neuen Dienste sollen das klassische Taxigewerbe sowie den öffentlichen Nahverkehr ergänzen. So sollen sogenannte Pooling-Angebote von Fahrdiensten, bei denen sich mehrere Fahrgäste ein Fahrzeug teilen, dauerhaft erlaubt werden.

In der Koalition gab es lange Verhandlungen dazu. Scheuer hatte Anfang 2019 Eckpunkte für eine Liberalisierung des Markts vorgelegt. Der Entwurf geht nun in die Ressortabstimmung. Auch der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen./hoe/DP/zb