30.03.2007 06:54:00

Politiker fordern von Pierers Rückzug als Regierungsberater

BERLIN/PASSAU (Dow Jones)--Vor dem Hintergrund der sich ausweitenden Schmiergeldaffäre beim Siemens-Konzern fordern Politiker von Regierung und Opposition ein Ende der Tätigkeit von Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer als Regierungsberater. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht, so lange der Siemens-Skandal nicht restlos aufgeklärt sei, könne von Pierer nicht glaubwürdig als Berater der Bundesregierung auftreten.

   "Die Bundeskanzlerin muss ihn deshalb jetzt von seiner Tätigkeit als Regierungsberater entbinden", zitiert die Zeitung nach Angaben von ddp Künast. Von Pierer gehört dem Innovationsrat der Bundesregierung an.

   Der Parlamentarische Geschäftsführer der Links-Fraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, sagte, es sei schwer vorstellbar, dass der frühere Siemens-Vorstandsvorsitzende nichts von den Machenschaften in seinem Unternehmen gewusst habe. Bundeskanzlerin Merkel solle ihm zumindest so lange die Beratertätigkeit entziehen, bis die Korruptionsvorwürfe aufgeklärt und von Pierer zweifelsfrei entlastet sei, forderte Maurer. In der Affäre geht es um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen leitender Siemens-Mitarbeiter.

   Die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der baden- württembergischen SPD, Elvira Drobinski-Weiß, forderte von Pierer in der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht auf, seine Beratertätigkeit für die Bundesregierung ruhen zu lassen. Es sei nicht klar, welche Rolle Pierer gespielt habe. "Ich finde das problematisch. Um glaubwürdig zu sein, sollte er seine Funktion ruhen lassen, bis alle Vorwürfe geklärt sind", sagte Drobinski- Weiß.

   Von Pierer selbst äußerte sich auf Anfrage des Wirtschaftsmagazins "Focus-Money" zu den umstrittenen Beraterverträgen mit dem früheren Chef der Arbeitnehmerorganisation AUB. Dabei wies von Pierer den Verdacht von sich, eingeweiht gewesen zu sein. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte er: "Bezugnehmend auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass ich von den von Ihnen genannten Verträgen keine Kenntnis hatte."

   Webseiten: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/

   http://www.pnp.de/

   http://www.focus.de/finanzen/

   DJG/ddp/AP/rio/cbr

   (END) Dow Jones Newswires

   March 30, 2007 00:53 ET (04:53 GMT)

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