OMV kündigt Gazprom-Vertrag - Experte sieht keine juristischen Hürden

Die OMV hat mit sofortiger Wirkung den langfristigen Gasliefervertrag mit der russischen Gazprom gekündigt. Der frühere E-Control-Chef Walter Boltz glaubt, dass dieser Schritt juristisch hält. Aufgrund der Tatsache, dass die Gazprom die Lieferung freiwillig eingestellt habe, stünden die Chancen gut, dass dieser Vertrag von der OMV tatsächlich außerordentlich gekündigt werden könne, sagte Boltz in der "ZIB 2" am Mittwochabend.

Die Gazprom könne auch keinerlei höhere Gewalt oder ähnliche Begründungen angeben, weil sie immer noch Gas nach Österreich liefere, so Boltz. "Ich nehme mal an, dass die OMV sich das sehr gut überlegt hat und der Zeitpunkt so gewählt wurde, dass sie die besten juristischen Chancen dafür sehen", fügte der Energieexperte hinzu.

Russisches Gas ist zwar seit dem 16. November weiter nach Österreich gekommen - nur nicht unter den Bedingungen des Vertrags zwischen der OMV und dem russischen Staatskonzern und nicht direkt an die OMV. Stattdessen wurde es über die Gasbörse verkauft - und könnte so zumindest teilweise erst recht wieder zur OMV gekommen sein.

Experte erwartet keine "Engpässe"

"Bei der Gasversorgung ändert sich eigentlich recht wenig", sagte Boltz. Selbst wenn die Transite durch die Ukraine nach Jahresende "komplett stoppen, brauchen wir uns in Österreich keine Sorgen machen", erklärte der Experte unter anderem mit Verweis auf die "gut gefüllten" Speicher. "Engpässe sind nicht zu erwarten", ergänzte er.

An den Gasflüssen änderte die Kündigung vorerst nichts. Am Donnerstag in der Früh floss ungefähr gleich viel russisches Gas nach Österreich wie in den Tagen und Wochen davor. Auch in Veľk� Kapušany an der slowakisch-ukrainischen Grenze waren die Liefermengen stabil, wie aus Daten des Verbands Europäischer Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSO-G) hervorgeht.

Preise an Gasbörsen stabil

Auch an den Handelsplätzen gab es keine Preisausschläge. An der wichtigsten Gasbörse Europas, am TTF in den Niederlanden, sank der Preis für eine Megawattstunde (MWh) Erdgas leicht auf 44,5 Euro, am niederösterreichischen Gashub in Baumgarten kostete Gas am Donnerstag 48 Euro pro MWh. Die OMV-Aktie stieg an der Wiener Börse leicht um 0,37 Prozent.

Boltz ist Teil der von der Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) eingerichteten Kommission, die den umstrittenen Vertrag zwischen der OMV und Gazprom untersuchen sollte. Trotz der Kündigung soll wie geplant ein Endbericht vorgelegt werden. In dem Liefervertrag ist schwedisches Recht vereinbart. In Stockholm lief auch das Schiedsgerichtsverfahren, das die OMV im November gewonnen hat. Der Salzburger Zivilrechtsprofessor Andreas Kletecka, ebenfalls Teil der Kommission, die den Vertrag prüft, sagte bereits vor einigen Wochen, dass er den Vertrag für auflösbar hält, weil die Gazprom seit dem Schiedsgerichtsurteil den Vertrag nicht mehr erfüllt.

hel/pro/cgh

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