Österreich will Pipeline South Stream weiter unterstützen

Initiator des gemeinsamen Schreibens ist der Sprecherin zufolge der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi. Beteiligt sollen neben Italien jene Länder sein, durch die die geplante Pipeline laufen soll: Bulgarien, Serbien, Ungarn, Slowenien, Kroatien und Österreich. Über die Pipeline soll ab 2017 russisches Gas von der bulgarischen Schwarzmeerküste durch Serbien und Ungarn bis nach Österreich strömen.

Bulgarien hatte am Wochenende nach einer Aufforderung durch die EU die Arbeiten an der Pipeline gestoppt. Das Land hat die Baupläne aber nicht aufgegeben, sondern will das Projekt mit Zustimmung der EU-Kommission fortsetzen. Die EU-Kommission prüft, ob der Bau der Pipeline durch den russischen Staatskonzern Gazprom mit EU-Recht vereinbar ist. Nach den EU-Regeln ist es unzulässig, dass ein Erdgaslieferant zugleich den Zugang zu den Pipelines kontrolliert.

Russland will mit der Route die Ukraine als Transitland für Erdgaslieferungen nach Westeuropa umgehen, da beide Seiten - wie auch derzeit - immer wieder über Preise für Gas und die Durchleitung streiten. Der österreichische Erdöl- und Gaskonzern OMV hatte Ende April mit Gazprom eine Absichtserklärung zum Bau der Pipeline bis nach Österreich unterzeichnet. Die Österreicher, die damit die Versorgungssicherheit des Landes absichern wollen, hoffen, die notwendigen Genehmigungen bis Ende 2015 zu erhalten.

(Schluss) stf

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