Mitterlehner will nicht schon wieder eine Energieholding diskutieren

Anlass sei offenbar, dass man meine, etwas für die OMV tun zu müssen, so der Wirtschaftsminister. Allerdings seien die Pläne der OMV - für einen Asset-Tausch mit der russischen Gazprom sowie einen Teilverkauf der Gasnetztochter - eine betriebswirtschaftliche Angelegenheit, und diese obliege Aufsichtsrat und Vorstand.

Als es 2014 um die Neuausrichtung der Staatsholding ÖIAG (heute ÖBIB) ging, hätte man "eine Infrastruktur-Komponente" wählen können, sagte Mitterlehner am Montag zu Journalisten. Das sei damals vom Koalitionspartner abgelehnt worden.

Die ÖVP hatte damals wie berichtet eine Zweiteilung der Staatsholding vorgeschlagen, mit einer Infrastrukturholding, in die Verbund-Stromnetze und das OMV-Gasnetz hineingepackt worden wären, aber auch das Schienennetz der Bahn. Das Konzept wurde nicht realisiert.

Über einen aktuellen Wunsch nach einer Energie-Infrastrukturholding habe mit ihm im übrigen niemand geredet, sagte Mitterlehner heute.

Um einen unerwünschten Ausverkauf ökonomisch und sicherheitspolitisch wichtiger Energieinfrastruktur zu verhindern, hatte Mitte Jänner SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder die Einrichtung einer eigenen staatlichen Holding verlangt, in die etwa die OMV-Pipelinetochter Gas Connect oder die Verbund-Netztochter APG eingebracht werden könnten.

(Schluss) rf/ivn

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