Maas warnt Banken wegen "Panama Papers"

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die deutschen Banken nach den Panama-Enthüllungen vor möglichen Strafen bei einem eventuellen Fehlverhalten im Umgang mit Briefkastenfirmen gewarnt. "Mit Blick auf die deutschen Banken sei gesagt: Niemand wird sich dem nationalen Recht und auch den deutschen Fahndungsbehörden dauerhaft entziehen können," betonte Maas in einem Statement in Berlin. "Wer sich da etwas zu Schulden hat kommen lassen, der wird sich vor einem deutschen Gericht verantworten müssen."

   Maas bekräftigte seinen Plan für ein "Transparenzregister", in dem Briefkastenfirmen ihre wirtschaftlichen Eigentümer offenlegen müssen. Das Geldwäschegesetz solle "sehr zügig" entsprechend ergänzt werden. "Wir brauchen mehr Transparenz, nur mit mehr Transparenz werden wir der systematischen Verschleierung etwas entgegensetzen können." Die wirtschaftlich Berechtigten von Briefkastenfirmen müssten aus der Anonymität geholt werden.

   Gegen die in den "Panama Papers" enthüllten Vorgänge hätte man auch mit einem solchen Register allerdings nicht vorgehen können, räumte Maas ein. "Da Panama nicht in Deutschland liegt, nein", antwortete er auf eine entsprechende Frage. "Das, was wir jetzt aus Panama erfahren haben, bestätigt uns lediglich in der Notwendigkeit eines solchen Gesetzgebungsvorhabens."

   Die SPD-Bundestagsfraktion forderte unterdessen eine Befassung des Bundestages mit dem Thema. "Die Enthüllungen der 'Panama-Papiere' zeigen, dass auch deutsche Banken, Unternehmen und Privatpersonen an den dubiosen Geschäften zur Steuervermeidung beteiligt waren", erklärte ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf. Auch der Deutsche Bundestag müsse sich mit den Vorgängen beschäftigen.

   Die SPD-Fraktion forderte, Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, weltweit zu verbieten. Darüber hinaus müssten Länder, die Geldwäsche weiter tolerierten, "von der Staatengemeinschaft geächtet werden". Banken müssten strenger beaufsichtigt und für die Beihilfe zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung härter bestraft werden, verlangte Lambrecht. Ein Unternehmensstrafrecht könne hier einen wichtigen Beitrag zur Abschreckung leisten.

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   DJG/ank/smh

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   April 05, 2016 06:27 ET (10:27 GMT)

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