Kreise: Bund will Ticketsteuer im Luftverkehr vorerst nicht senken

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung plant vorerst keine Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr. "Momentan sind keine Spielräume im Bundeshaushalt abzusehen", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Nach den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von Anfang Juli gehöre die Absenkung der Luftverkehrsteuer nicht zu den priorisierten steuerlichen Maßnahmen, bei denen sich auf eine kurzfristige Umsetzung verständigt worden sei.

Der Entwurf des Haushalts 2026 soll heute vom Kabinett beschlossen werden. Laut Kabinettsvorlage wird im nächsten Jahr mit Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer von 2,07 Milliarden Euro gerechnet, für 2025 sind Einnahmen von 2,05 Milliarden eingeplant. Nach dem Beschluss im Kabinett ist der Bundestag am Zug.

Im Mai 2024 wurde die Luftverkehrsteuer deutlich erhöht. Das verteuert potenziell Passagierflüge von deutschen Flughäfen. Airlines wie Ryanair hatten Flüge von deutschen Flughäfen unter Verweis auf die hohen Standortkosten gestrichen.

Spielräume schaffen?

Aus Regierungskreisen hieß es mit Blick auf eine Senkung der Ticketsteuer, eine denkbare Möglichkeit der Finanzierung wäre, die erforderlichen Mittel in den Einzelplänen Verkehr beziehungsweise Wirtschaft und Energie einzusparen. Eine Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer im Laufe dieser Legislaturperiode würde jährliche Steuermindereinnahmen in Höhe eines mittleren dreistelligen Millionenbetrages bedeuten. Weiter hieß es, Hauptkostenfaktor für die Airlines seien Flughafenentgelte, für die das Verkehrs- und das Innenministerium konzeptionell verantwortlich seien.

Ankündigung im Koalitionsvertrag

In ihrem Koalitionsvertrag schreiben CDU, CDU und SPD: "Die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen." Allerdings stehen alle Maßnahmen des Vertrags unter Finanzierungsvorbehalt.

Branchenverbände fordern seit längerem, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurückzunehmen, sowie weitere Entlastungen bei Standortkosten. Laut eines im März vorgestellten Gutachtens im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums bremsen im europäischen Vergleich deutlich höhere Standortkosten wie die Ticketsteuer den deutschen Luftverkehr.

Zwischen 2019 und 2024 seien die Standortkosten in Deutschland deutlich stärker gestiegen als im europäischen Durchschnitt. Nach den Einbrüchen in der Corona-Pandemie habe sich der Passagierverkehr in Deutschland eher langsamer erholt./hoe/DP/zb