Koalition - IV will "Fitnesskur" für Budget, Banken gegen Abgabe

Die Industriellenvereinigung (IV) appelliert an die Koalitionsverhandler, angesichts der angespannten Budgetsituation vor allem bei den Ausgaben auf die Bremse zu drücken. Ähnlich argumentiert WKÖ-Bankensparte Michael Höllerer. IV-Chef Georg Knill drängt auf eine umfassende Reformagenda und eine rasche Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen. "Österreich braucht dringend eine Fitnesskur, denn die Jahre der unkontrollierten Aufnahme von Ballast sind vorbei."

Knill fordert in einer Aussendung daher die nächste Bundesregierung auf, "mutig zu sein und strukturelle Probleme ernsthaft anzugehen", anstatt kurzfristige Lösungen zu suchen. "Wir müssen endlich unsere Ausgaben in den Griff bekommen, statt immer mehr auszugeben und Herausforderungen nur mit Geld zu lösen", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung, der sich zu möglichen neuen Steuern nicht äußerte.

Ende des "Gießkannenprinzips"

Der IV-Präsident sprach sich abermals für ein "Ende des Gießkannenprinzips" aus. In den vergangenen Jahren seien häufig wenig gezielte und ineffiziente Maßnahmen gesetzt worden. Als Beispiel nannte Knill den Klimabonus, der 2024 mit 1,5 Mrd. Euro im Budget veranschlagt sei und "dringend abgeschafft werden sollte".

Auch die direkten Förderungen sollten laut IV auf Treffsicherheit und Wirksamkeit hin überprüft werden, denn Österreich liege mit einer Förderquote von 7,5 Prozent des BIP deutlich über dem EU-Durchschnitt von 5,7 Prozent. Eine Reduktion auf EU-Schnitt würde ein Konsolidierungspotenzial von 8,5 Mrd. Euro schaffen. Auch die Bildungskarenz gehöre reformiert.

Höllerer: Bankenabgabe "populistische Willkürsteuer"

Zusätzlich zu den rasch umsetzbaren Maßnahmen nannte Knill eine Reihe von möglichen strukturellen Reformen, etwa in den Bereichen Verwaltung, Bildung und Gesundheit, wo es "erhebliche Effizienzdefizite" gebe. Doppelgleisigkeiten und Mischkompetenzen könnten durch eine Aufgaben- und Wirkungsorientierung reduziert werden. Auch das Pensionssystem sei "unfair und verbaut den nächsten Generationen die Zukunft". Die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters sowie Reformen im Gesundheitswesen könnten bis 2029 zusätzliche 10 Mrd. Euro einsparen.

Der Generaldirektor der Raiffeisen Landesbank Niederösterreich-Wien und Obmann der Wirtschaftskammer-Bankensparte, Michael Höllerer, ist naturgemäß gegen eine Bankenabgabe zum Stopfen des Budgetlochs. "Man sollte sich wirklich einmal auf die Ausgaben konzentrieren", sagte er dem Ö1-"Journal" (Samstag). "Eine Abgabe für die österreichische Kreditwirtschaft ist aus meiner Sicht eine absolut populistische Willkürsteuer." Jedwede neue Steuer wäre psychologisch kein gutes Signal.

Das Loch flicken sollen trotz Milliardengewinnen der Institute zuletzt also andere, die Banken würden über bestehende Steuern ja schon mitzahlen, so Höllerer "Im Journal zu Gast". Seit 2018 hätten die Banken 25 Mrd. Euro an Kapital aufgebaut - und das brauche es für Kredite, etwa auch für Investitionen in den Klimaschutz, um Zielvorgaben zu erreichen und Strafzahlungen zu verhindern. "Wir haben in Österreich schon sehr viel Speck, den wir wegschneiden können", sagte der Manager mit Blick auf andere Bereiche: Den "Förderbereich, öffentlichen Bereich und Regulierung". In den Bereichen Bildung und Pensionen gebe es einen Reformstau. Eine neue Regierung brauche es so rasch wie möglich. ÖVP, SPÖ und NEOS könnten das in einer Dreierkoalition "wenn sie wollen, schaffen, Lösungen zu finden".

RLB-Wien-NÖ-Chef zu RBI in Russland bedeckt

Zur Russlandtochter des Raiffeisen-Spitzeninstituts RBI hielt sich Höllerer als dortiges Aufsichtsratsmitglied gegenüber dem Radiosender bedeckt, die RBI sei jedoch sehr gut kapitalisiert und auf alle Eventualitäten vorbereitet. Er hoffe, es würden sich wieder Türen öffnen, nachdem aus geopolitischen Gründen einige zugegangen waren. Die EZB hatte zuletzt neben der RBI die Bank-Austria-Mutter Unicredit angehalten, zusätzliches Kapital als Puffer gegen potenzielle Risiken aus ihrem Russland-Geschäft vorzuhalten. Ab 2025 würden die RBI-Kapitalanforderungen steigen, sagte ein Sprecher im November. Das dortige Geschäft wurde zuletzt schon abgeschmolzen.

phs/cts/aku

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