Koalition einigt sich auf Sonderausschreibungen für Windkraft und Solar

Von Christian Grimm

BERLIN (Dow Jones)--Nach Monaten der Verzögerung hat sich die Große Koalition auf die vorgesehenen Sonderausschreibungen für Windräder und Solarfelder geeinigt. "Endlich ist der Knoten durchgehauen. Die Sonderausschreibungen kommen", erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Dadurch werde schrittweise die Lücke zur Erreichung der Klimaziele verringert.

CDU und SPD vereinbarten, die Ausschreibungen zum Bau von jeweils 4 Gigawatt Photovoltaik und Windkraft an Land zeitlich um ein Jahr bis 2021 zu strecken. Ursprünglich sollten sie 2019 und 2020 in Auktionen vergeben werden.

CDU und CSU machten aber Bedenken geltend, ob die Netze diese zusätzliche Kapazität überhaupt aufnehmen könnten. Der Netzausbau in Deutschland liegt dramatisch hinter den Planungen. Die SPD drang auf den ursprünglichen Zeitplan, damit Deutschland mehr für den Klimaschutz tut. Die Hersteller von Windrädern erhoffen sich von dem zusätzlichen Zubau einen Schub, der ihnen aus schwerer Zeit helfen würde. Zum Vergleich: Für das nächste Jahr erwarten die Netzbetreiber einen Zubau von Erneuerbaren Energien im Volumen von insgesamt 6 Gigawatt, was sechs Atomkraftwerken entspricht.

Ursprünglich sollte das Gesetz schon 100 Tage nach dem Antritt der großen Koalition verabschiedet werden. Doch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) konnte den Streit zwischen den Fraktionen nicht überbrücken. Die Einigung soll nun so schnell wie möglich im Kabinett beschlossen werden. "Wir betrachten das schon als ganz guten Erfolg", erklärte eine Sprecherin Altmaiers.

Eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Bundesländer soll außerdem über Mindestabstände zwischen Windrädern und Siedlungen, Höhenbegrenzungen, monetäre Beteiligung der Kommunen und Veränderung von Planungsverfahren sprechen. Dadurch soll die Akzeptanz der Windkraft erhöht werden, die zuletzt stärker gelitten hat.

Teil der Einigung innerhalb der Koalition ist auch eine Regelung für Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), auf die die Industrie sehnsüchtig wartet. Sie setzt die verlorene Ermäßigung bei der Ökostromumlage wieder in Kraft.

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October 31, 2018 09:04 ET (13:04 GMT)