Kabinett beschließt umstrittenes IT-Sicherheitsgesetz 2.0

BERLIN (Dow Jones)--Beim Aufbau des 5G-Mobilfunkstandards sollen chinesische Netzausrüster wie Huawei und ZTE nicht pauschal ausgeschlossen, aber strengen Prüfkriterien unterworfen werden. Das sieht der Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 von Innenminister Horst Seehofer (CSU) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Erstmals müssen Unternehmen kritische Komponenten zertifizieren lassen, wenn sie diese in ihre Netze einbauen wollen. Zudem werden die Bußgeldvorschriften neu gefasst.

Die Zertifizierungspflicht für kritische Komponenten wird erstmals auch im Telekommunikationsgesetz eingefügt. Neben dem zweistufigen Prüfverfahren soll es auch eine politische Bewertung der Vertrauenswürdigkeit von Herstellern geben.

Vorausgegangen war der Verabschiedung ein monatelanger Streit in der Regierungskoalition um den Einsatz chinesischer Bauteile. Länder wie Großbritannien oder Schweden hatten Huawei und ZTE beim 5G-Aufbau etwa ausgeschlossen, das Bundeskanzleramt wollte aber keinen pauschalen Ausschluss. Die Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefonica Deutschland setzen seit Jahren sehr stark auf Komponenten von Huawei.

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 regelt auch den Schutz der Bundesverwaltung, kritischer Infrastrukturen, von Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse und den Verbraucherschutz. Seehofer sprach von einem "Durchbruch für Deutschlands Cybersicherheit. Ziel des Entwurfs sei, "dass Hacker und Spione nicht die Schaltzentralen unserer Krankenhäuser oder Energieversorger kapern".

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DJG/pso/smh

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December 16, 2020 06:18 ET (11:18 GMT)