Intel-Aktie fällt: Debatte in Deutschland über Intel-Subventionsmittel - Klimafonds oder Strompreissenkung?

"Deutschland hat einen expandierenden Standort für Chipproduktion in Dresden, auch wenn dort ebenfalls Subventionen gezahlt werden und andere Halbleiter gebaut werden, auch deshalb kann man auf das Projekt in Magdeburg verzichten", sagte Fuest der Funke-Mediengruppe. Für Magdeburg sei das zunächst auf Eis gelegte Projekt zwar ein Verlust. Das sei auch enttäuschend. "Für Deutschland insgesamt ist es aber kein Verlust, weil dieses Projekt 10 Milliarden Euro an Subventionen benötigt hätte. Das Geld kann jetzt anders verwendet werden", sagte er.

Grüne beharren auf Verbleib der Intel-Milliarden im Klimafonds

Die Grünen beharren darauf, die frei werdenden Subventionsmittel für den Bau der Intel-Chipfabrik in Magdeburg im Klima- und Transformationsfonfs (KTF) zu belassen. "Es geht für 2025 um 4 Milliarden Euro, die nun im Klima- und Transformationsfonds frei werden. Das Geld kommt aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung national und europäisch. Es ist folgerichtig und sinnvoll, dass diese Einnahmen auch zur Finanzierung von Klimaschutz und Transformation genutzt werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Rheinischen Post.

DIHK: Intel-Milliarden für Entlastung bei Strompreisen nutzen

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer schlägt nach dem verschobenen Baustart der Intel-Fabrik in Magdeburg vor, die vorgesehen staatlichen Fördergelder zur Entlastung bei den Strompreisen zu nutzen. "Die Bundesregierung sollte die jetzt nicht benötigten Intel-Milliarden nutzen, um die Netzentgelte und damit die Stromkosten zu senken", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der Deutschen Presse-Agentur. So wäre das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds am besten eingesetzt.

Adrian warnte wegen eines hohen Investitionsbedarfs in die Stromnetze vor steigenden Netzentgelten. "Hier ist aber Entlastung dringend geboten. Die Strompreise hierzulande sind für Unternehmen teilweise viermal so hoch wie in anderen Ländern, mit denen unsere Wirtschaft im Wettbewerb steht."

Wenn die Übertragungsnetzentgelte über den Klima- und Transformationsfonds mitfinanziert würden, käme dies als Entlastung direkt in den Betrieben an. "Bei mittelständischen Unternehmen etwa aus dem Maschinenbau mit durchschnittlichem Stromverbrauch kann das die Energiekosten um sechsstellige Beträge im Jahr senken", so Adrian. Energieintensive Industriebetriebe würden bei ihrer weiterhin hohen Stromrechnung um spürbare Millionenbeträge entlastet. "Das wäre ein sehr wichtiges und sinnvolles Signal für eine Zukunft am Standort Deutschland." Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Konjunkturflaute.

Der kriselnde Chipkonzern Intel verschiebt den Bau eines Werks in Magdeburg. Das Projekt werde voraussichtlich um zwei Jahre verzögert, hatte Firmenchef Pat Gelsinger mitgeteilt. Intel kämpft mit Verlusten und hat ein Sparprogramm eingeleitet.

Streit um Fördergelder

Die Bundesregierung will die Intel-Ansiedlung eigentlich mit staatlichen Mitteln von rund 10 Milliarden Euro fördern. Das Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen - ein Sondertopf, über den der Bund Klimaprojekte, aber auch Ansiedlungen von wichtigen Technologien fördert.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert, alle nicht für Intel benötigten Mittel müssten zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden. Im Regierungsentwurf des Etats 2025 ist eine sogenannte globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro veranschlagt - eine Haushaltslücke. Die Regierung geht davon aus, dass zum Beispiel Gelder für Förderprogramme nicht genutzt werden oder sich Projekte verzögern. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, die Intel-Gelder stünden nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung.

AfD-Landtagsfraktion fordert Untersuchungsausschuss zu Intel-Ansiedlung

Die AfD-Landtagsfraktion drängt nach dem von Intel verschobenen Baustart für eine Chip-Produktion in Magdeburg auf einen Untersuchungsausschuss im Parlament. Damit solle Transparenz hergestellt werden, sagte Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund in Magdeburg. Geklärt werden solle unter anderem, welche finanziellen Mittel im Zuge der Ansiedlung bisher geflossen und welche Grundstücke veräußert worden seien. Auch personelle Einstellungen und Ausschreibungen will die AfD beleuchten.

Mit den eigenen Stimmen kann die AfD-Fraktion keinen Untersuchungsausschuss im Landtag einsetzen. Sie wäre dabei auf Unterstützung aus weiteren Fraktionen angewiesen.

Linke und Grüne lehnen ab

Die anderen Oppositionsfraktionen winken jedoch ab. "Wir werden selbstverständlich nicht mit der AfD gemeinsam einen Untersuchungsausschuss einsetzen", sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. Sie sieht die Fachausschüsse im Parlament gefordert, sich mit der Intel-Thematik zu befassen.

Die Grünen sehen ebenfalls keinen Bedarf für einen Untersuchungsausschuss. Bis zur Entscheidung von Intel sei die Ansiedlung gut gelaufen, sagte die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann.

Der mit Verlusten kämpfende Konzern Intel hat angekündigt, den Bau eines Werks in Magdeburg vorerst auf Eis zu legen. In Rede steht ein Zeitraum von etwa zwei Jahren. Die Bundesregierung hatte für das Projekt knapp zehn Milliarden Euro zugesagt. Der erste Spatenstich war für dieses Jahr angepeilt worden. Dabei sollten rund 3.000 Arbeitsplätze entstehen. Die Investition wurde auf rund 30 Milliarden Euro beziffert.

Die Intel-Aktie verliert im Handel an der NASDAQ zeitweise 1,23 Prozent auf 21,21 US-Dollar.

dpa (AFX) und Dow Jones Newswires