Habeck: Leiten heute Ressortabstimmung zur Gasumlage ein

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hält nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch nach der angekündigten Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper an der Einführung einer Gasumlage zum 1. Oktober fest, prüft aber nach wie vor die verfassungsrechtliche Lage. "Wir leiten heute die Ressortabstimmung zur Gasumlage ein", kündigte Habeck bei einer Pressekonferenz in Berlin an. Man habe einen rechtssicheren Weg gefunden, Trittbrettfahrer "vom Trittbrett zu schubsen", und auch die Punkte Fernwärme und Festverträge würden geregelt.

Mit der Verstaatlichung von Uniper stelle sich aber die Frage, "ob eine Umlageerhebung für dann ein Staatsunternehmen verfassungskonform ist", betonte Habeck allerdings. Dieser Frage werde intensiv nachgegangen, die finanzverfassungsrechtlichen Prüfungen liefen. Habeck betonte, bis die Vereinbarungen zur Verstaatlichung von Uniper "rechtsumgesetzt" seien, werde es um die drei Monate dauern. Zuvor laufe die beihilferechtliche Prüfung. Die Gasumlage werde ab 1. Oktober kommen und sei "als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen".

Sollte die Gasumlage nicht mehr erhoben werden können, müsse "sofort eine Alternative aufgebaut werden", betonte Habeck, wollte aber nicht darüber spekulieren, um was es sich dabei handeln könnte. Mit Blick auf das Handelsgeschäft von Uniper betonte der Bundeswirtschaftsminister, mit der erfolgten Verstaatlichung werde Deutschland auch seinen Einfluss auf Uniper ausüben. "Dann wird man sich die einzelnen Geschäftsfelder genau anschauen", kündigte Habeck an.

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September 21, 2022 03:30 ET (07:30 GMT)