Grasser-Prozess - Zeuge Androsch: Steht alles im Protokoll

In der Befragung des Ex-Finanzministers ging es um ein Treffen zwischen ihm, Androsch, und dem ehemaligen Angeklagten RLB-OÖ-Chef Ludwig Scharinger, der mittlerweile verstorben ist. Demnach habe Scharinger Androsch mitgeteilt, dass der angeklagte Immobilienmakler Ernst Karl Plech ihm, Scharinger, mitgeteilt habe, dass er bei Großaufträgen des Bundes ein wichtiger Mittler sein könne, bei entsprechender Entlohnung. Scharinger habe ihm aber versichert, er habe für den Zuschlag bei der Privatisierung der Bundeswohnungen nichts gezahlt, so Androsch in der Einvernahme. Dies bestätigte Androsch heute im Zeugenstand, an Details des Gesprächs mit Scharinger könne er sich aber nicht erinnern. Plech ist wegen einer schweren Erkrankung nicht prozessfähig.

Scharinger selber hatte in einer Einvernahme das Treffen ebenfalls geschildert. Es sei eigentlich um etwas anderes gegangen, aber er habe Androsch über das Ansinnen von Plech auf eine Provision erzählt, weil es ihn geärgert habe. Androsch habe ihm, Scharinger, daraufhin den Rat gegeben, alles zu protokollieren - und über Plech und sein Umfeld gemeint: "Jo, so sans ..." Plech gilt als väterlicher Freund des mitangeklagten Lobbyisten Walter Meischberger, dieser wiederum war enger Freund und Trauzeuge des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser.

Laut Anklage sollen sich Plech, Meischberger, Hochegger und Grasser bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) im Jahr 2004 illegal bereichert haben. Bei der Privatisierung ist eine geheime Provision von fast 10 Mio. Euro geflossen, die an die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger ging. Grasser, Meischberger und Plech bestreiten den Anklagevorwurf, dass die Provision Schmiergeld gewesen sei, damit im Gegenzug ein Konsortium um Immofinanz, RLB OÖ und andere den Zuschlag erhielt. Grasser und Plech bestreiten auch den Anklagevorwurf, dass sie bei der Millionenprovision mitkassiert hätten.

Nach Androsch war wieder der Desinfektionszug am Werk, als nächster und letzter Zeuge ist heute der ehemalige ÖVP-Abgeordnete und nunmehrige Volksanwalt Werner Amon geladen. Hierbei soll es um Parteispenden der teilstaatlichen Telekom Austria an die ÖVP gehen.

(Schluss) stf/gru/kre

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