24.01.2018 12:35:00

Grasser-Prozess - Verfahren wird getrennt, nun geht's nur um Buwog

Im Grasser-Prozess hat der Schöffensenat am Mittwoch das Verfahren gegen fünf Angeklagte abgetrennt, das heißt diese müssen zu den nächsten Terminen nicht erscheinen. Diese fünf Angeklagten sind wegen des Komplexes Bestechungsverdacht beim Linzer Bürohaus Terminal Tower angeklagt. Daher wird nun nur zum Amtsmissbrauchsverdacht bei der Bundeswohnungs-Privatisierung (Buwog u.a.) verhandelt.

Nach der Verkündung des Abtrennungsbeschlusses konnten die fünf Angeklagten - alle waren Manager bei Porr und RLB OÖ - mit ihren Anwälten den Gerichtssaal verlassen. Übrig bleiben die Hauptangeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Peter Hochegger sowie Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, Ex-Immofinanz-Manager Christian Thornton, Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer, der frühere Anwalt von Meischberger, Gerald Toifl, sowie der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki. Wicki ließ sich wegen Erkrankung entschuldigen und ist nicht anwesend.

Die Verteidiger können die Videoaufnahmen der Verhandlung bei Gericht einsehen und von den Tonaufnahmen Aufzeichnungen erhalten. Ein Tag Tonaufzeichnung koste 1,32 Euro, erläuterte Richterin Marion Hohenecker. Der Antrag von Verteidigern auf Ausfolgung der an die Wand projizierten Folien der Staatsanwaltschaft wurde abgelehnt. Weiters teilte sie die Verhandlungstermine bis Oktober 2018 mit.

(Schluss) gru/stf/phs

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