Grasser-Prozess - Staatsanwälte fragen zu Linzer Bürohaus

Pöchhacker ist verstorben, Scharinger aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig und daher trotz Anklage gegen ihn nicht in der Verhandlung dabei.

Pöchhacker war in den Ermittlungen von Martin Huber, ehemals Porr-Vorstand, schwer belastet worden betreffend einer 200.000 Euro-Zahlung an Walter Meischberger. Pöchhacker habe alle Vorwürfe in den Vernehmungen zurückgewiesen, so der Staatsanwalt. Er habe nichts über die Rechnung gewusst, und wer ihm etwas vorwerfe stehe offenbar in einem Naheverhältnis zu Huber. Der angeklagte Ex-Porr-Mitarbeiter meinte, zwischen Huber und Pöchhacker sei das Verhältnis "nicht ganz reibungsfrei" gewesen. Huber wurde nach seinem Porr-Job Chef der ÖBB.

Dass die Finanzbehörden sich in den Büroturm einmieten wollten, war jedenfalls schon früh klar. Die Staatsanwälte Alexander Marchart und Norbert Denk verwiesen auf Schriftstücke, wonach mit dem Finanzministerium abgestimmt war, dass die Errichter des Baus Inserate schalten sollten, woraufhin sich die Finanz offiziell als Interessent melden sollte. Dies sei wohl gemacht worden, um vergaberechtliche Probleme zu vermeiden, mutmaßten die Ankläger. Es seien dann sogar noch einmal Inserate geschaltet worden, denn man musste eben "die Krod (sic!) schlucken", hieß es damals in einem internen Papier aus dem Finanzministerium.

Zwischen Scharinger und dem damaligen Finanzminister Grasser gab es offenbar öfter Gespräche. Laut dem internen Zeitplan sollte die Zusage vom Finanzministerium zur Einmietung der Finanzdirektionen vor Jahresende 2005 kommen. Bei einem Termin im BMF kurz vor Weihnachten 2005, am 22. Dezember, kam es jedoch zu Unstimmigkeiten. Laut dem Angeklagten ging es damals um Mitarbeiterwünsche nach mehr Auto-Stellplätzen. Laut einer von der StA vorgelegten Notiz wollte das Finanzministerium offenbar doch noch weitere Standorte prüfen. Die Staatsanwälte verwiesen darauf, dass das Thema weiterer Parkplätze schon vor dem Dezembertermin aktuell war.

In den nächsten Monaten wurden die Unstimmigkeiten jedoch beseitigt, das Finanzministerium bzw. Grasser gaben ihr Okay. Es habe auch ein Gespräch von Pöchhacker mit Ernst Karl Plech gegeben, damals im Aufsichtsrat der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und "Intimus von Grasser", so eine Unterlage. Laut Anklage war die Zahlung von 200.000 Euro an Walter Meischberger für Grassers Okay ausschlaggebend. Grasser selber weist die Vorwürfe zurück. Er wurde im ganzen Prozess noch nicht einvernommen.

(GRAFIK 0243-18, 88 x 94 mm) (Schluss) gru/stf/stf

ISIN AT00BUWOG001 AT0000809058 AT0000609607 WEB http://www.buwog.at http://www.immofinanz.com http://www.rlbooe.at http://www.porr-group.com