Grasser-Prozess - Petrikovics: RLB-Deal mit Kärnten zum Vorkaufsrecht

Das Land Kärnten hatte ein Vorkaufsrecht für die Wohnbaugesellschaft ESG Villach, die im Paket der zu privatisierenden Bundeswohnungen war. Ob Kärnten das Vorkaufsrecht ausübt oder nicht hätte für den Ausgang des Kaufverfahrens wesentliche Auswirkungen gehabt, erläuterte Petrikovics. Starzer habe damals gesagt, die Kärntner würden ihr Vorkaufsrecht nicht ausüben. Dieses Gespräch habe noch vor dem Zuschlag der Bundeswohnungen stattgefunden. Von Starzer wisse er, dass es eine mündliche Vereinbarung gegeben habe, an die sich die RLB sehr gebunden gefühlt habe, führte Petrikovics aus.

Ob Kärnten sein Vorkaufsrecht ausübe sei - in Kombination mit dem jeweiligen Angebot - entscheidend gewesen, erläuterte Petrikovics: "Hätte Kärnten sein Vorkaufsrecht doch ausgeübt, hätte die CA Immo gewonnen". So allerdings verzichtete das Land Kärnten auf die Villacher ESG und das Österreich-Konsortium war im Bieterverfahren siegreich.

Raiffeisen war damals Konsortialführer des Österreich-Konsortiums, Starzer führte die Verhandlungen. Dafür habe die RLB-OÖ noch 400.000 Euro "fee", also eine Gebühr bekommen, empörte sich Petrikovics - deswegen sei es "lächerlich", wenn die RLB OÖ jetzt behaupte, sie sei nie Konsortialführer gewesen. Der damalige RLB-OÖ-Chef Ludwig Scharinger sei nur beim Closing, also beim Abschluss des Deals aufgetreten, "und hat beim Dinner das große Wort geführt". Vorher habe er mit ihm überhaupt keinen Kontakt gehabt, sagte Petrikovics. Scharinger ist ebenfalls angeklagt, aber aus Gesundheitsgründen nicht verhandlungsfähig.

Der entscheidenden Tipp kam dann von Hochegger, erläuterte Petrikovics. Dieser habe ihn aufgesucht und gesagt, man müsse auf jeden Fall mehr als 960 Millionen Euro bieten. Daraufhin habe er sich telefonisch mit Starzer verbinden lassen und ihm die Info mitgeteilt. Starzer habe nachgefragt, ob die Info "verlässlich" sei, was Hochegger bestätigt habe. Daraufhin kalkulierte die RLB OÖ ein neues Konsortialangebot mit "mehr als 960 Mio. Euro" - es wurden 961 Mio. Euro. Damit wurde in der zweiten Runde die konkurrierende CA Immo knapp geschlagen.

960 Mio. Euro waren das Finanzierungslimit der CA Immo durch die Bank Austria, in der zweiten Runde schöpfte die CA Immo das Limit voll aus. Das Österreich-Konsortium lag "knapp" darüber, bestätigte Petrikovics. Er habe vermutet, dass Hochegger die Info von jemanden aus der Bank Austria habe, aber es hätten viele Personen wissen können - bei der Investmentbank Lehman Brothers, bei der Anwaltskanzlei Freshfields, oder sonst jemand, der mit dem Bieterverfahren befasst gewesen sei.

Laut Anklage kam die Information von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), der sie an Walter Meischberger weitergab. Hochegger sagt, er habe die Info von Meischberger erhalten und erst später über Grassers Einbindung erfahren. Hochegger sagt auch, er habe bei Petrikovics ausgelotet, ob das Konsortium bereit wäre mehr zu bieten, und daraufhin sei die zweite Bieterrunde veranlasst worden. Petrikovics schildert dies so, dass Hochegger mit ihm von "Erwartungen" Richtung einer Milliarde gesprochen habe. Von der zweiten Bieterrunde habe er über eine Mitarbeiterin erfahren.

Dass er dieser Mitarbeiterin, die mit der Kalkulation des Preises befasst war, nicht die Info "960 Mio. oder mehr" mitgeteilt hatte, verwunderte die Richterin sehr. Auf mehrmaliges Nachfragen meinte Petrikovics, er habe die Zahl nur Starzer mitgeteilt, denn die Mitarbeiterin habe das nicht wissen müssen: "Das ging sie nichts an".

(Schluss) gru/stf/rf

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