Grasser-Prozess - Nach Sommerpause wieder fast alle Angeklagten da

Heute sind auch der Erstangeklagte Grasser, Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer, Meischbergers früherer Anwalt Gerald Toifl, sowie Angeklagte zur Linzer Causa, im Gerichtssaal anwesend. Meischberger, der Ex-Lobbyist Peter Hochegger und der Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer waren schon gestern da und mussten auch heute wieder kommen. Insgesamt zwölf Beschuldigte und ihre Anwälte sind heute vor Gericht. Der ebenfalls angeklagte Immobilienmakler Ernst Plech fehlt weiterhin wegen Verhandlungsunfähigkeit.

Weiterhin sind auch fünf Schöffen - zwei Hauptschöffen und drei Ersatzschöffen - dabei. Für ein Urteil braucht das Gericht zwei Schöffen, sonst ist der Prozess geplatzt. Zu Prozessbeginn waren es noch zwölf Laienrichter.

Heute und morgen stehen Verlesungen aus dem umfangreichen Gerichtsakt des Mega-Prozesses um den Korruptionsvorwurf bei der Bundeswohnungsprivatisierung (Buwog u.a.) sowie bei der Einmietung der Finanzbehörden in das Linzer Bürohaus Terminal Tower auf dem Programm. Wobei der Tag mit Telefonüberwachungen der Angeklagten begonnen hat. Richterin Marion Hohenecker spielte die aufgezeichneten Telefonate vor, etwa von Meischberger mit Ernst Plech oder mit einem Zeugen, einem Bankberater in Liechtenstein.

Von Meischberger wollte die Richterin wissen, warum Plech in einem Telefonat mit ihm davon spricht, dass das Konto "Karin" nun aufgerissen werde und es nun "gefährlich" werde. Das Telefonat fand im Jänner 2010 statt, doch schon im Oktober 2009, nachdem erste Medienberichte über die Buwog-Millionenprovision erschienen waren, war das Konto "Karin" in Liechtenstein vom bisherigen Kontoinhaber Plech auf Meischberger umgeschrieben worden. "Warum ist es für Plech gefährlich, wenn es doch ein Meischberger-Konto ist?" fragte die Richterin. Meischberger sagte, das wisse er nicht, denn Plech habe ja früher das Konto geführt. Meischberger pocht darauf, dass alle drei Konten in Liechtenstein, auf die die Buwog-Provision aufgeteilt wurde, ihm gehören. Laut Anklage gehörten die drei Konten aber Grasser, Plech und Meischberger - was alle drei dementieren. Etwas später meldete sich Toifl dazu, es sei damals wohl um die "steuerliche Gefährlichkeit" von Immobilientransaktionen Plechs gegangen.

Der Prozess hatte im Dezember 2017 begonnen. Wegen der Corona-Pandemie war die Hauptverhandlung im Frühjahr monatelang ausgesetzt. Nun sind bis Mitte Oktober weitere Verhandlungstermine ausgeschrieben. Im Herbst könnte der Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Hohenecker ein Urteil fällen.

(Schluss) gru/stf

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