21.12.2017 12:56:00

Grasser-Prozess - Hochegger: Meischberger wollte nicht vorkommen

Die Fortsetzung der Einvernahme des Ex-Lobbyisten Peter Hochegger im Grasser-Prozess durch Richterin Marion Hohenecker brachte heute Wiederholungen, da sie ihm seine Einvernahmen in den Ermittlungen vorhielt. Als die Buwog-Provision im Herbst 2009 medial bekannt wurde, habe ihm Walter Meischberger gesagt, er solle alles auf sich nehmen, um keine Diskussion zu erregen, so Hochegger.

Meischberger sei damals auf Ibiza gewesen. Er habe ihn angerufen und gesagt, dass die Provision jetzt durch den Bericht im "WirtschaftsBlatt" bekannt geworden sei. "Er hat vorgeschlagen zur Vermeidung einer öffentlichen Diskussion, dass ich den vollen Betrag versteuern soll und er Wege finden wird, mich schadlos zu halten", so Hochegger. Meischberger habe ihm gesagt, "innerhalb von 14 Tagen hab ich die Summe auf dem Konto der Astropolis", der Briefkastenfirma in Zypern.

Da Hochegger von den 9,6 Mio. Euro Provision selber nur 20 Prozent erhielt, hätte er eine deutlich höhere Steuerschuld auf sich nehmen müssen. Er sei darauf aber nicht eingestiegen, auch weil er alles mit seinen Anwälten beraten hatte, sagte Hochegger. Schließlich machten Meischberger und er Selbstanzeigen bei der Finanz, da sie die Provision zwar kassiert, aber in Österreich nicht versteuert hatten.

Bei der Beratungsleistung für die Immofinanz bzw. das Österreich-Konsortium seien die "Schlüsselinformationen" von Meischberger gekommen, bestätigte Hochegger auch heute: Die Höhe der beiden Gebote - Ö-Konsortium und CA Immo - in der vorletzten Bieterrunde und der Tipp an die Immofinanz, man solle über 960 Mio. Euro bieten. Meischberger habe ihm das gesagt, und er habe es dann an den damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics weitergeleitet.

Dass der mitangeklagte Makler Ernst Plech eine gewisse Rolle dabei gespielt habe, sei ihm damals bewusst gewesen, er habe ihn aber zunächst in seinen Einvernahmen herausgehalten, meinte Hochegger heute. Plech habe ihn ja damals bei Petrikovics und Georg Starzer von der RLB OÖ eingeführt. Plech sei ein Immobilienexperte.

Bei der späteren Verrechnung der Buwog-Provisionen habe die RLB OÖ zunächst das steirische Schloss Leopoldstein angeboten, Meischberger habe aber abgelehnt, weil er Bargeld wollte, erläuterte Hochegger.

(Schluss) gru/tsk

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