Grasser-Prozess - Hochegger-E-Mail: "Alle wollen khg aufhängen"

Dabei schilderte Hochegger Details seines Vorgehens. Unter anderem habe er das Service angenommen, Geld von seiner Firma Astropolis in Zypern nach Liechtenstein zu überweisen, von dort habe es sein Bankberater bar nach Wien gebracht. Das seien drei Mal 500.000 Euro gewesen. Der Überbringer sei derselbe Bankberater gewesen, der ihm bei einem Treffen in Wien im Hotel am Stephansplatz gesagt habe, dass 2,4 Mio. Euro der Buwog-Provision an Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) gegangen sei - was von Grasser bestritten wird. Ursprünglich sei ihm dieser Bankberater im Sommer 2005 von Meischberger vorgestellt worden.

Hocheggers eigenen Anteil an der Buwog-Provision, nämlich 2,2 Mio. Euro, habe er genutzt um eine Wohnung in Bulgarien zu kaufen und ein Investment in Brasilien in Höhe von 1,7 Mio. Euro zu tätigen. 500.000 Euro habe er nach Österreich transferiert, weil er Liquidität gebraucht habe. Die Wohnung in Bulgarien sei inzwischen verkauft und das Geld an die Finanz überwiesen worden, führte der Angeklagte aus.

Hochegger schilderte auch die Tage im Herbst 2009, als erstmals in den Medien von der Buwog-Millionenprovision berichtet worden war. Er habe sich sofort mit Walter Meischberger abgesprochen, dieser habe ihn zunächst gefragt, ob er nicht alleine Selbstanzeige bei der Finanz über den gesamten Betrag machen könne. Dafür hätte Meischberger aber Hochegger den gesamten der Finanz ausstehenden Betrag geben müssen, nämlich 8 Mio. Euro - wozu Meischberger damals aber nicht in der Lage war, so Hochegger. Seine Selbstanzeige bei der Finanz - die Provision war in Österreich nicht versteuert worden - habe er dann zeitlich abgestimmt mit Meischbergers Selbstanzeige abgegeben.

"Alle wollen khg aufhängen, ich bin nicht das Haupttarget", schrieb Hochegger damals in einem E-Mail, die im Gerichtssaal gezeigt wurde. Weiters schrieb er in einem E-Mail: "Es geht vor allem darum die Partnerschaft mit meischi offenzulegen, dies ist für mich wichtig weil sich viele Journalisten die Frage stellen, war khg dabei, diese Frage muss dann Walter beantworten."

Die CA Immo hat sich als Privatbeteiligte dem Strafverfahren angeschlossen. Sie sieht sich geschädigt, denn die CA Immo war bei der ersten Bieterrunde Bestbieter im Vergabeverfahren der Bundeswohnungen. Dass es in dem Verfahren überhaupt eine zweite Runde gegeben habe sei wohl so entstanden, dass er bei der Immofinanz ausgelotet habe, ob das Österreich-Konsortium mehr bieten wolle - und zwar in Richtung einer Milliarde. Da das Ö-Konsortium das wollte, habe er dann diese Information an Meischberger weitergeleitet, so Hochegger. "Ist Ihnen nicht der Verdacht nahegelegen, da ist der Herr Bundesminister involviert?", fragte Lehner. "Ich sah das so, dass es einen politischen Wunsch gibt, die Wohnbaugesellschaften bestmöglich, in Richtung einer Milliarde, zu verkaufen."

Der CA Immo-Vertreter fragte Hochegger, ob es nicht absolut "lebensfremd" sei, dass der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics alleine aufgrund einer Information durch Hochegger das Angebot des Österreich-Konsortiums für die Bundeswohnungen um 123 Mio. Euro anhob. Ob Petrikovics nicht gewusst haben müsse, dass der damalige Finanzminister Grasser hinter dem Ganzen stehe, meinte der Anwalt. Hochegger antwortete, das wisse er nicht, Petrikovics habe nicht nachgefragt von wem die Information kommen würden, sondern nur nachgefragt, ob sie verlässlich sei. Daraufhin habe er versichert, es sei "sehr verlässlich".

Teil des siegreichen Österreich-Konsortiums war die RLB OÖ. Hochegger erzählte heute auch erneut, dass bei einem Treffen mit dem damaligen RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer - der nunmehr auch angeklagt ist - dieser gefragt habe, "ob der Kallinger bei euch in Ungnade gefallen ist". Meischberger habe ihm dann gesagt, dass ursprünglich dieser im Projekt dabei gewesen war, wegen seiner überzogenen Honorarvorstellungen aber ausgeschieden sei. "Ich war da vielleicht nur der Notnagel."

(Schluss) gru/phs

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