25.01.2018 14:58:00

Grasser-Prozess - Ein Tag mit Agenten, Zwergen und Giganten

Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics ist heute am zwölften Prozesstag in der Causa Grasser im Wiener Straflandesgericht in der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker mehrmals in Bedrängnis geraten, als er versuchte einen Teil der Anklagelast zum Mitangeklagten Ex-RLB-ÖO-Vorstand Georg Starzer rüber zu spielen.

Offen blieb, warum Petrikovics einer zentralen Immofinanz-Mitarbeitern nicht verriet, wie viel das Konsortium aus Immofinanz und Raiffeisen Landesbank Oberösterreich für die Buwog im zweiten Bieterdurchgang mindestens auf den Tisch legen muss - "mehr als 960 Millionen" - obwohl die Mitarbeiterin den Anteil der Immofinanz am Konsortium kalkulieren musste. Auf mehrmalige Nachfrage von Hohenecker, warum er ihr die Anbotssumme von 961 Mio. Euro nicht verriet, wo dies doch ein Infonachteil der Immofinanz-Mitarbeiterin gegenüber der RLB OÖ war, die die Summe ja kannte, meinte Petrikovics schließlich: "Weil es sie nichts anging." Den entscheidenden Tipp von Peter Hochegger, man müsse "mehr als 960 Millionen" bieten, hielt Petrikovics also im eigenen Unternehmen bei seinen engsten Mitarbeitern geheim.

Unklarheiten gab es auch bei Zeitabläufen, die Hohenecker penibel nachfragte. So soll Starzer nach Kärnten gereist sein, um mit dem mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ), oder einem Vertreter von ihm, über das Vorkaufsrecht Kärntens für die Kärntner ESG als Teil des Buwog-Verkaufspaketes zu sprechen. Pikant daran: Damals war die Buwog noch gar nicht verkauft. Laut Petrikovics habe Starzer eine mündliche Vereinbarung mit Haider getroffen, dass Kärnten sein Vorkaufsrecht nicht ausübe - was für das Österreich-Konsortium bei der Angebotserstellung für die Bundeswohnungen äußerst hilfreich war.

Verwunderlich war heute auch, dass Petrikovics - wie schon gestern - behauptete, dass der Beitrag des Lobbyisten Peter Hochegger am Kauf der Buwog durch das Österreich-Konsortium aus Immofinanz und RLB OÖ unter anderem war, dass er verraten habe, dass hinter dem Mitbewerber CA Immo die Bank Austria stehe. Allerdings hätte ein Blick in den Firmenkompass gereicht um zu sehen, dass die Bank Austria Kernaktionär der CA Immo ist.

Petrikovics meinte jedenfalls: "Das war schon eine ganz wesentliche Information: Da hat ein Zwerg versucht einen Giganten zu heben, die CA Immo war ein Zwerg, deswegen hätt' ich die alleine nie ernst genommen."

Bei der weiteren Rollenbeschreibung von Hochegger, der bisher der einzige Angeklagte ist, der ein Teilgeständnis ablegte, fühlte sich Hohenecker anscheinend etwas an Hollywood erinnert. Hochegger hätte "Tratschereien am Markt" aufsaugen sollen, in der heißen Phase des Bieterverfahrens, Informationen die er selber nicht erfahren hätte können, meinte Petrikovics. Wie ein "Geheimagent", fragte daraufhin die Richterin? "Ja, das könnte man so sagen", antwortete Petrikovics.

Gute Nachrichten gibt es jedenfalls vom Richtersenat. Nach einem anfänglichen Schöffenschwund hält sich nun ihre Zahl mit sieben - trotz Grippewelle - konstant. Nach wie vor krank ist einer Angeklagten, der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki. Die Anklagebank hatte sich gestern bereits deutlich gelichtet, nachdem Hohenecker in dem Korruptionsprozess die Causa Terminal Tower Linz ausklammerte und vorerst nur über den Verkauf der staatlichen Buwog unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) weiterverhandeln will.

Nach wie vor auf der Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal sitzen unter anderem die erst- bis fünftangeklagten Grasser, Walter Meischberger, Ernst Karl Plech, Hochegger und Petrikovics. Letzterer büßt derzeit eine sechsjährige Haftstrafe wegen Untreue ab.

Am kommenden Mittwoch geht es mit dem Prozess weiter, derzeit steht der Terminplan bis Oktober des heurigen Jahres. Richterin Hohenecker hat nach drei ausgefallenen Prozesstagen und den langatmigen Vorträgen der Verteidiger von Grasser und Meischberger angekündigt, kommende Woche nicht wie bisher von 9:30 bis maximal 16:30 Uhr zu verhandeln, sondern länger.

(Schluss) stf/gru/rf

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