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22.07.2016 15:24:00

Grasser-Anklage - RLB-OÖ: Beschuldigte bleiben im Amt

Der Aufsichtsratspräsident der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ), Jakob Auer, kündigte in einer Stellungnahme Freitagnachmittag in Linz an, es werde eine interne Prüfung der Anklage gegen Vorstandsdirektor Georg Starzer erfolgen, sobald sie der Bank vorliege. Starzer und ein weiterer betroffener Mitarbeiter bleiben im Amt - eine "Vorverurteilung" lehne er ab.

Die Bank habe aktuell keine offizielle Information über die Anklage, sie sei auch den betroffenen Personen noch nicht zugestellt. Aber die Betroffenen, Starzer und ein Mitarbeiter eines Tochterunternehmens, hätten am Donnerstag mitgeteilt, sie seien von ihrer Rechtsvertretung informiert worden, dass eine Anklage unterwegs sei. Daraufhin hat Auer für Freitagmittag eine Präsidiumssitzung einberufen. Das Ergebnis: Das zuständige Gremium des Aufsichtsrates - der Nominierungsausschuss - und in weiterer Folge der Gesamtaufsichtsrat habe zu prüfen, ob die "fit and proper"-Voraussetzungen bei Starzer nach wie vor gegeben seien und mit der Finanzmarktaufsicht das weitere Vorgehen abzustimmen, wenn die Fakten bekannt sind, berichtete Auer gemeinsam mit Generaldirektor Heinrich Schaller: "Wir zwei haben jetzt statt Urlaub eine Sonderbeschäftigung".

In der Bank geht man davon aus, dass die Anklageschrift von der Rechtsvertretung von Starzer übermittelt werde. Aufgrund des berichteten Umfanges von rund 820 Seiten werde diese interne Prüfung jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen. Zu den schon vor der Anklageerhebung geäußerten Vorwürfen erklärte Auer, sie seien damals von der Bank geprüft worden. Dazu sei Starzer befragt worden, dieser habe in allen seinen Aussagen klar festgestellt, dass keine Provisionszahlung erfolgt sei und alle Beschuldigungen zu Unrecht erfolgen würden.

Starzer und der weitere Mitarbeiter bleiben weiterhin im Amt. Die in der Anklageschrift erhobenen konkreten Vorwürfe seien der Bank nicht bekannt, deshalb könnten sie derzeit auch nicht beurteilt werden. "Ich bin nicht bereit, eine Vorverurteilung vorzunehmen. Verurteilungen haben die Gerichte auszusprechen", hielt Auer dazu fest. Auf die Journalistenfrage, ob denn die Affäre nicht dem Image der Bank schade, sagte Auer: "Ich muss damit leben, Freude habe ich nicht damit". Für den Aufsichtsrat sei nur die Causa Starzer interessant, nicht aber jene des nicht mehr aktiven, früheren Generaldirektors Ludwig Scharinger, der ebenfalls unter den insgesamt 16 Angeklagten ist. Man habe keinen Kontakt mit ihm oder seiner Rechtsvertretung.

(Schluss) zie/ker/gru

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